Politik : Merz droht der Regierung

Robert von Rimscha

Die Union will in der Außenpolitik nicht zum "nützlichen Idioten dieser Regierung" werden. Fraktionschef Merz sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, die Union stehe "zur außenpolitischen Verantwortung unseres Landes". Voraussetzung sei aber, "dass die Politik der Regierung in den eigenen Reihen Zustimmung und im Parlament eine eigene Mehrheit findet. Dies ist zum Ende des dritten rot-grünen Regierungsjahres offenkundig nicht mehr der Fall." Hintergrund ist der Streit über das Abstimmungsergebnis vom 22. Dezember über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Sieben Abgeordnete von Grünen und SPD hatten sich enthalten oder mit Nein gestimmt. Nach dem Fraktionsaustritt der Abgeordneten Lörcher verfügt Rot grün aber nur noch über eine Mehrheit von sechs Stimmen. SPD-Fraktionschef Struck hatte das Ergebnis mit dem Satz gerechtfertigt: "Wir hätten eine andere Stimmabgabe gehabt, wenn es drauf angekommen wäre."

Merz warf Struck ein mangelndes Parlamentsverständnis vor. Es könne doch nicht sein, dass es gar nicht mehr "drauf ankomme", ob Rot grün eine eigene Mehrheit habe. "Eine Regierung, die nur durch Druck und im entscheidenden Augenblick nur noch mit fremder Hilfe Mehrheiten zustande bringt, verliert Vertrauen - zuerst bei unseren Partnern, sehr bald auch bei den Wählern", sagte Merz. Außenpolitisch sei Rot-Grün "aus eigener Kraft praktisch nicht mehr handlungsfähig". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, von Klaeden, sagte dem Tagesspiegel: "Schröder ist wieder bei den unsicheren Kantonisten seiner eigenen Koalition eingebrochen. Die Unterstützung für die uneingeschränkte Solidarität ist in seinen eigenen Reihen und ohne das Druckmittel der Vertrauensfrage dünner als das Eis auf dem Wannsee."

SPD-Fraktionsvize Erler wies die Vorwürfe zurück. Merz betreibe "weihnachtliches Nachtreten als Pflichtübung", sagte er dem Tagesspiegel. "Es war eine eigene Mehrheit, und zwar sehr deutlich." Man müsse die Kritik einiger rot-grüner Abgeordneter als "Kritik am Detail" einschätzen; "das beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Koalition in keiner Weise".

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