Politik : Merz: Erst später in die Rente

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Die Union, sagte Merz, werde einen neuen „Aufbruch“ wagen, vor allem bei der „privaten und betrieblichen Altersvorsorge“. Die kapitalgedeckte Altersversorgung müsse in Zukunft „viel stärker ausgebaut werden“. Arbeitgeberpräsident Hundt hatte erst vor wenigen Tagen gefordert, dass Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Im Gegensatz zu CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble schloss Merz ebenso wie Unions-Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) eine große Koalition nach der Wahl aus: Die FDP sei die einzige Alternative, „um unsere Ziele umsetzen zu können.“

Der CDU-Politiker Späth (CDU) sprach sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer aus. Viele Ältere bekommen bei vollem Kündigungsschutz überhaupt keinen Job mehr, weil kein Unternehmen das Risiko tragen will“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“. Späth soll im Falle eines Wahlsiegs für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zuständig sein. Koch und Wulff hatten im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vor zusätzlichen Reformen gewarnt. CDU-Parteichefin Merkel sprach angesichts der Diskussion von einer Phantomdebatte. Bernhard Vogel, Ministerpräsident von Thüringen, rechnet mit einem Parteitag, „bei dem man die Union so geschlossen wie nie zuvor findet“. Allerdings bekräftigte er im Tagesspiegel, die Steuerreform müsse „deutlich“ korrigiert werden, „und die Rentenreform erst recht“. Außerdem sei das derzeitige Tariftreuegesetz „mit seinen Details nicht für den Osten tragbar“.

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber wird am Dienstag auf dem Parteitag sprechen. Er warnte angesichts rückläufiger Umfragewerte, es sei „der größte Fehler, schon anzunehmen, die Wahl sei gewonnen“. Derweil forderte SPD-Generalsekretär Müntefering Altkanzler Kohl auf, auf dem Parteitag die n der anonymen Spender zu nennen.

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