Politik: Merz fordert Stoiber auf, seine Pläne zu nennen

München/Berlin Das Schweigen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) über seine Zukunftspläne stößt auch in der CDU zunehmend auf Unmut. Der Finanzexperte Friedrich Merz hielt Stoiber vor, er könne sich nicht „alle Türen offen“ halten. Vielmehr müsse der CSU-Chef vor der Bundestagswahl Ambitionen auf ein Ministeramt klarstellen. Merz betonte: „Die Frage, wer Wirtschafts- und Finanzminister wird, ist von zentraler Bedeutung.“ Wenn Stoiber dieses Amt wolle, dann solle er es sagen. Darauf hätten die Wähler einen Anspruch. Merz kündigte zugleich an, dass er selbst wieder ein Mandat im Bundestag anstrebt, damit „wir anfangen, die Probleme zu lösen“.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatten schon dafür plädiert, dass Stoiber im Falle eines Wahlsiegs Minister in Berlin wird. Der bayerische Ministerpräsident hat erklärt, er werde seine Entscheidung „davon abhängig machen, was der Union und im Besonderen der CSU am meisten nützt“. In der Union gehen aber viele Politiker davon aus, dass er seine Entscheidung nicht bis zum Wahltag offen halten kann. Stoiber riskiere den Vorwurf, er glaube nicht an einen Sieg oder wolle ihn gar nicht. CSU-Vize Horst Seehofer wies die Aufforderung von Merz in der „Mittelbayerischen Zeitung“ zurück. „Merz soll sich nicht immer als Oberlehrer der Nation aufspielen. Stoiber handelt absolut richtig“, sagte Seehofer.

Die Fraktionschefs von CDU und CSU aus Bund und Ländern wollen ab Sonntag in Kiel über das weitere Vorgehen bis zur Bundestagswahl beraten. Zu der Konferenz werden auch Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. ddp/Tsp

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