Politik: "Mescalero"-Text: Schröder verteidigt Grünen-Minister

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Union vorgeworfen, mit Attacken gegen die ehemals linksradikalen Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin von ihrer eigenen Schwäche ablenken zu wollen. Die Union beharre auf der Debatte, weil sie wegen der guten wirtschaftlichen und politischen Lage keine anderen Themen finde, sagte Schröder. "Im Grunde ist das ein bejammernswerter Zustand, in dem die Opposition ist", sagte der Kanzler und SPD-Chef am Rande einer Informationsreise durch Rheinland-Pfalz. Was zu ihrer linksradikalen Vergangenheit zu sagen gewesen sei, hätten die Minister längst gesagt. Damit sei das Thema für ihn erledigt.

Nach Informationen des Tagesspiegel hatte sich Schröder aber noch in der Nacht zum Montag direkt in die aufkeimende Debatte um Trittin eingeschaltet. In einem Telefonat mit Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch verlangte er, dass Trittin seine Haltung zur Gewalt deutlich und unverzüglich klarstellen müsse. Für Hinweise, dass Schröder sogar mit der Entlassung des Ministers angedroht haben soll, gab es in Regierungskreisen keine Bestätigung.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik warf Fischer vor, sich widersprüchlich über dessen Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller geäußert und "bei Gericht an der Wahrheit vorbeigemogelt" zu haben. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte, FDP und Union betrieben eine "verzweifelte Jagd nach Rücktrittsgründen". Fischer hatte im Opec-Prozess gegen seinen ehemaligen Weggefährten Hans-Joachim Klein ausgesagt, Schiller habe nie in seiner Frankfurter Wohngemeinschaft gelebt. Der ARD sagte er nach Angaben des Senders, es sei möglich, dass Schiller 1973 in einer Wohngemeinschaft im selben Haus gewohnt und es Gespräche mit ihr gegeben habe.

Carlos-Frau im Opec-Prozess

Ohne das Gericht vor ihrer Glaubwürdigkeit überzeugen zu können, sagte die Ehefrau des ehemaligen Top-Terroristen Illich Ramirez Sanchez alias Carlos am Dienstag im Frankfurter OPEC-Prozess aus. Die 52 Jahre alte Magdalena Kopp sollte auf Antrag der Staatsanwaltschaft vor dem Frankfurter Landgericht Auskunft über ein Treffen mit dem Angeklagten Hans-Joachim Klein 1977 im italienischen Aostatal geben.

m.m.