Meseberg : Opposition kritisiert Koalitions-Klausur

Kurz vor der Kabinetts-Klausur in Meseberg haben die Oppositionsparteien die Regierung heftig für ihr ausgelagertes Treffen kritisiert. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: "Das ehrliche Motto der Kabinettsklausur ist 'täuschen, tarnen, vertagen'".

BerlinFDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte das Treffen Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. "Die Minister-Landverschickung ist unnütze Geldverschwendung, weil in Meseberg nicht mehr als in Berlin herauskommen kann", sagte Niebel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Im brandenburgischen Meseberg beginnt heute eine zweitägige Klausur des Bundeskabinetts. Bei dem Treffen im Regierungsgästehaus nördlich von Berlin soll das Programm von Union und SPD für die restlichen zwei Jahre bis zur Bundestagswahl festgelegt werden. Wichtigstes geplantes Projekt ist ein Paket zum Klimaschutz. Damit wollen Union und SPD sicher stellen, dass Deutschland sein erklärtes Ziel erreicht, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten am Mittwoch die letzten strittigen Punkte ausgeräumt. Weiterer Schwerpunkt sind Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel mit einer "nationalen Qualifizierungsoffensive". Die Ministerrunde will sich ferner mit dem Gewaltexzess gegen acht Inder im sächsischen Mügeln befassen und über mögliche neue Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Koalitionsparteien vor, sich gegenseitig zu lähmen und zu Gunsten des beginnenden Wahlkampfs die Lösung wichtiger politischer Probleme zu vernachlässigen. "Die Koalition tut so, als habe man große Dinge vor. Dabei sind alle Themen aufgebraucht und es droht ein Nichtangriffspakt", sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Arbeit der Koalition gehe gerade "nahtlos in Landtagswahlkämpfe und entsprechende Profilierung über". Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend. Zwar sei das Ziel richtig, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent zu verringern, sagte Bütikofer im Südwestrundfunk. "Nur das, was die Regierung tut, ist überhaupt nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen." Das Kabinett will das Maßnahmenpaket endgültig auf seiner am Mittag beginnenden Klausur im brandenburgischen Meseberg festlegen.

Schwierige Dinge würden hingegen nicht angepackt, kritisierte Künast. So werde im Bereich Klimaschutz alle zwei, drei Monate ein Meilenstein verkauft. "Und jetzt sehen wir: Es gibt bislang nirgendwo eine konkrete Maßnahme.". Das Klimaschutzpaket, das in Meseberg beschlossen werden soll, enthalte Vorschläge, die "in Kompromissen kleingekocht" worden seien. Das Konzept sei "voller Furcht gegenüber allen Lobbyisten und mutlos". Das erklärte Ziel, bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu senken, sei so nicht zu erreichen. (mit dpa)

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