Politik: Mesic bleibt Kroatiens Präsident

Der kroatische Präsident Stipe Mesic hat sein Amt in einer Stichwahl gegen die konservative Herausforderin Jadranka Kosor verteidigt. Hochrechnungen zufolge kam der 70Jährige auf knapp 71 Prozent der Stimmen. Familien- und Kriegsversehrtenministerin Kosor von der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) erhielt demnach lediglich 26 Prozent. Bis 16 Uhr gaben laut Wahlkommission nur rund 40 Prozent der 4,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Stichwahl war notwendig geworden, weil Amtsinhaber Mesic in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit der Stimmen mit 49 Prozent knapp verfehlt hatte.

Mesic, der 1991 letzter jugoslawischer Präsident vor dem Beginn der Balkankriege war, trat als unabhängiger Kandidat an, wurde aber von den führenden Parteien der Mitte- Links-Opposition unterstützt. Vor fünf Jahren war er für die bürgerlich-liberale Volkspartei (HNS) ins Rennen gegangen. „Da ich es war, der Kroatien der Welt gegenüber geöffnet hat, glaube ich in der Lage zu sein, diesen Weg weiter fortzusetzen“, sagte Mesic bei der Stimmabgabe. Auf einen aktiven Wahlkampf hatte der charismatische Amtsinhaber verzichtet. Er sonnte sich in seiner Beliebtheit und stellte den „Vater des Volkes“ dar. Für den verheirateten Vater von zwei Töchtern wäre es die Krönung seiner Karriere, wenn er während einer zweiten fünfjährigen Amtszeit Kroatien in die EU führen würde. Vor 1989 hatte Mesic 17 Jahre lang hohe Posten in der Kommunistischen Partei innegehabt, bevor er 1971 als „Nationalist“ gebrandmarkt wurde und sogar für ein Jahr ins Gefängnis wanderte.

Wie der konservative Regierungschef Sanader setzt der seit 2000 amtierende Mesic auf eine rasche Annäherung der früheren jugoslawischen Teilrepublik an die Europäische Union. Die Verhandlungen sollen laut Ratsbeschluss von Dezember vergangenen Jahres bereits am 17. März beginnen. Um das weitere Vorgehen mit der kroatischen Regierung abzustimmen – vor allem die Nichtverhaftung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Generals Ante Gotovina gilt als Stolperstein – wollte EU-Außenpolitikchef Javier Solana am Montag in Brüssel mit Premier Sanader zusammentreffen. Denn auch wenn Kroatien seit Abschluss eines so genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU 2001 erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der von Brüssel geforderten wirtschaftlichen und demokratischen Reformen gemacht hat, gibt es besonders im Justizbereich erheblichen Nachholbedarf.

Wie in den Hauptstädten der beiden Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien setzt man in Zagreb auf einen zügigen Abschluss der Aufnahmegespräche. Mesic äußerte im Wahlkampf die Hoffnung, bereits 2008 die Aufnahme in die Union zu schaffen. Angesichts der notwendigen Ratifizierung in den 25 Mitgliedsstaaten und dem langwierigen Verhandlungsprozedere dürfte jedoch 2009 ein realistischeres Datum sein.

Politische Beobachter in Zagreb werteten das schwache Abschneiden der Regierungskandidatin Kosor als Zeichen der Unzufriedenheit von rechten HDZ-Wählern mit dem moderaten Kurs von Premierminister Sanader. Seit dessen Regierungsantritt im November 2003 hat eine liberalere Strömung in der vom nationalistischen Kriegspräsidenten Franjo Tudjman gegründeten HDZ – der auch Mesic zu Beginn der 90er-Jahre angehörte – die Oberhand gewonnen, die einen raschen EU-Beitritt positiv wertet. Viele enttäuschte Hardliner haben deswegen der Partei den Rücken gekehrt.

Zu schaffen machte Sanader zudem der Rücktritt von Außenminister Miomir Zuzul, der in der Woche nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wegen einer Korruptionsaffäre sein Amt niederlegte. Die 51-jährige Kosor war vor ihrem Eintritt in die Politik Journalistin. Während des Wahlkampfes hob sie ihr Engagement für die meist rechts orientierten Kriegsveteranen hervor, setzte sich jedoch ebenfalls für eine zügige Aufnahme Kroatiens in die EU ein.

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