Politik : Metzger bleibt beim Nein zu Rot-Rot-Grün

Wiesbaden - Im Tauziehen um eine Regierungsbildung in Hessen bleibt die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger bei ihrem Nein zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken. Nach Spekulationen über einen Schwenk Metzgers erklärte sie, sie sei zwar über die „Taschenspielertricks“ der CDU von Ministerpräsident Roland Koch in der Debatte über die Abschaffung von Studiengebühren verärgert. „Genauso stelle ich eine solche vertrauensvolle und stabile Zusammenarbeit mit den Linken in Zweifel“, sagte Metzger im Hessischen Rundfunk.

Der Plan von SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, war am Einspruch Metzgers gescheitert. In einer Mail an das ZDF teilte Metzger Samstag mit, sie bleibe bei ihrem Nein, auch wenn sie über die Weigerung von Koch verärgert sei.

Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit im Parlament. Koch ist seit April nur noch geschäftsführend im Amt. Für die Abstimmung über eine Neuwahl bräuchten CDU und FDP drei Stimmen aus dem linken Lager von SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Im Parlament haben CDU und SPD derzeit jeweils 42 Sitze, die FDP 11, die Grünen 9 und die Linke 6 Sitze.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn strebt eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen an. Andernfalls müsse zügig der Weg zur Neuwahl beschritten werden, sagte Hahn. dpa

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