Mexiko : Obrador ruft sich zum Präsidenten aus

Knapp fünf Monate nach der mexikanischen Präsidentschaftswahl hat sich der unterlegene linke Kandidat Manuel López Obrador zum "rechtmäßigen Präsidenten" ausgerufen.

Mexiko-Stadt - Er wolle "eine neue Republik gegen die neo-faschistische Oligarchie" errichten, sagte er vor tausenden Anhängern auf dem zentralen Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. López Obrador kündigte eine "parallele Regierung" an, um die "Rechte und das Eigentum der Bürger" zu schützen. Beobachter sehen darin den Auftakt für eine dauerhafte Anfechtung der Regierung des künftigen Präsidenten Felipe Calderón.

In einer symbolischen Amtseinführung sagte López Obrador, es sei ihm eine Ehre, der rechtmäßige Präsident Mexikos zu sein. "Wir werden für unsere Ideale kämpfen", sagte er weiter in seiner 40-minütigen Rede. Er trug dabei eine Schärpe in den Farben der mexikanischen Flagge, wie sie der jeweils amtierende Präsident besitzt. Seinen Widersacher, den designierten Präsidenten Calderón von der katholisch-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), nannte er in seiner Rede nicht direkt beim Namen. López Obrador wirft ihm Wahlbetrug vor.

López Obrador lehnt "Verrat am Volk" ab

Den Vorschlag Calderóns, López Obrador solle seine Opposition im Parlament mit Hilfe der drei Parteien ausüben, die ihn bei der Wahl unterstützten, wies der linke Ex-Kandidat zurück. "Die Regeln des aktuellen Regimes zu akzeptieren, wäre nicht nur ein Akt des Verrats am Volk. Es hieße auch, einen demokratischen Wechsel auf unbestimmte Zeit aufzuschieben, und vor den wirtschaftlichen Eliten des Landes zu resignieren", sagte López Obrador. Nach Ansicht von Beobachtern deuten seine symbolischen Aktionen darauf hin, dass er durch andauernden zivilen Widerstand eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012 anstrebt.

Der selbsterklärte Gegenpräsident stellte 20 "Gesetzesvorschläge" zugunsten der Mittellosen vor, mit denen linke Abgeordnete einen "Prozess der Erneuerung der öffentlichen Institutionen" in Gang bringen soll. Am 1. Dezember will die Linke im Parlament die Zeremonie zur Amtsübergabe des scheidenden Präsidenten Vicente Fox an seinen Nachfolger Calderón verhindern. Am 1. September hatte sie Calderón bereits von seiner traditionellen Rede an die Nation im Parlamentsgebäude abgehalten.

Zustimmungsverlust in Umfragen

In Umfragen musste López Obrador in den vergangenen Wochen einen herben Zustimmungsverlust einstecken. Nach Angaben der Tageszeitung "Milenio" hat er inzwischen das schlechteste Image unter den Politikern des Landes. 57 Prozent der Befragten hätten ihn negativ beurteilt, schreibt die Zeitung - zu Beginn des Wahlkampfs im Februar waren es nur 19 Prozent.

Calderón hatte die Präsidentschaftswahl am 2. Juli mit einem Vorsprung von nur 230.000 Stimmen gewonnen. Er löst am 1. Dezember Staatspräsident Vicente Fox ab. Das Wahlgericht hatte das von López Obrador angefochtene Wahlergebnis Anfang September in einer endgültigen Entscheidung bestätigt. Dennoch setzte López Obrador seinen Widerstand fort. (tso/AFP)

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