Politik: Meyer gibt als CDU-General auf

Berlin - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die Konsequenzen aus seiner RWE-Gehaltsaffäre gezogen und ist zurückgetreten. Er habe festgestellt, „dass meine Arbeit der Partei derzeit mehr schadet als nützt“, sagte er. Seine Nachfolge soll der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, antreten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte an, sie werde Kauder den Parteigremien vorschlagen. In der Fraktion habe sie mit ihm eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit erlebt und wolle diese fortsetzen.

Meyer, der Merkel am Morgen über seinen Rücktritt informiert hatte, sagte, er scheide „ohne Zorn“ aus dem Amt. Die Parteichefin äußerte Respekt für seine Entscheidung. Er habe damit „konsequent das umgesetzt, was uns leitet, dass an erster Stelle das Wohl der Partei steht“, sagte Merkel. Sie verteidigte ihre Entscheidung, Meyer am Montag zunächst noch eine Chance gegeben zu haben, um die Affäre aufzuklären. Dies habe sie auch mit dem Präsidium der CDU besprochen.

Meyer war unter Druck geraten wegen umstrittener Zahlungen des Energiekonzerns VEW, der später von RWE übernommen wurde. Am Montag hatte der Generalsekretär zugegeben, dass er nach dem Ende seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter von dem Unternehmen noch 250 000 Mark erhalten hatte, obwohl er später dorthin zurückgekehrt war. Trotz seiner Ankündigung, einen Teil des Geldes für SOS-Kinderdörfer zu spenden, hatte Meyer in den vergangenen zwei Tagen weiter an Rückhalt in seiner Partei verloren. Vor allem CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein befürchteten, dass die Querelen um Meyer ihre Landtagswahlkämpfe im nächsten Jahr stören könnten und forderten seinen Rücktritt.

Kauder sagte, die neue Aufgabe sei eine „große Herausforderung“. Der 55-jährige CDU-Politiker rief seine Partei auf, ihre „Kampfkraft“ zu vereinen. Er zeigte sich optimistisch für die anstehenden Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und NRW. Kauder wird zunächst den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers in der Fraktion beibehalten. Ein Nachfolger werde „in Ruhe“ gesucht, erklärte Merkel. Kauder versicherte, keine Nebeneinkünfte zu haben. „Bei mir sind die Verhältnisse ganz einfach und auch ganz klar.“

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, Meyer habe erst „sehr spät die Konsequenzen aus der Gehälteraffäre gezogen“. Das sei auch eine „weitere Niederlage für Merkel“, die nicht in der Lage gewesen sei, ihren längst untragbar gewordenen General zu feuern. Er verwies darauf, dass Kauder, der auch CDU-Landesgeneralsekretär in Baden-Württemberg ist, nun drei Ämter ausübe. „Es wird einsam um Frau Merkel.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager sagten, der Rücktritt sei durch öffentlichen Druck gegen den Willen Merkels erzwungen worden. Die FDP nannte die Entscheidung konsequent.