• Michael Müller und Dietmar Woidke im Interview: "Am Thema Verkehrsverbindungen müssen wir hart arbeiten"

Michael Müller und Dietmar Woidke im Interview : "Am Thema Verkehrsverbindungen müssen wir hart arbeiten"

Die Länderchefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD), erzählen in ihrem ersten Doppelinterview von vollen Pendlerzügen, leeren Flughäfen und Gemeinsamkeiten.

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Die Länderchefs Dietmar Woidke und Michael Müller (beide SPD) verstehen sich gut.
Die Länderchefs Dietmar Woidke und Michael Müller (beide SPD) verstehen sich gut.Foto: Thilo Rückeis

Herr Müller, Herr Woidke, wann sind Sie sich zum ersten Mal begegnet?

MÜLLER: Mach du mal.

WOIDKE: Das war auf dem Brauhausberg, dem etwas maroden früheren Landtag in Potsdam, da wurde ich gerade SPD-Fraktionschef. Das war 2009. Micha war damals Fraktionsvorsitzender in Berlin.

Bei Ihnen heißt Herr Müller Micha? Und Sie sind Didi?

WOIDKE: Nee, nee!

Herr Müller, was gefällt Ihnen am besten an Brandenburg?

MÜLLER: Man kann so schöne Ausflüge machen, wir genießen als Großstädter das tolle Umland. Und ich bin öfter in Potsdam, schon wegen unserer Kooperation im Wissenschaftsbereich. Die ganze Familie Müller ist gerne in Brandenburg, wir sind sehr gern im Spreewald, zum Radeln oder Kajakfahren.

Herr Woidke, woran merken Sie, dass Sie in Berlin sind?

WOIDKE: Am Stau (lacht). Aber Spaß beiseite, ich habe schließlich zehn Jahre in Berlin gewohnt, von 1982 bis 1992, und zwar am Rosenthaler Platz. Als die Mauer fiel, stand ich auf der Bornholmer Brücke, das war ein fantastisches Erlebnis. Berlin ist eine großartige und irgendwie auch irre Stadt, mit der mich viel verbindet.

Ist das ein romantisches Verhältnis?

WOIDKE: Na ja, ich weiß nicht, ob man Berlin romantisch verklären kann. Es ist eine pulsierende Weltstadt, die sich wunderbar entwickelt. Ich hab’ auch eine Lieblingskneipe, das ist die Schwarze Pumpe …

MÜLLER: … na, das passt!

WOIDKE: Die ist in Prenzlauer Berg, gleich gegenüber hat früher Bärbel Bohley gewohnt. Über der Theke hängen viele Bergmannsschilder.

Bei aller Romantik hat man oft den Eindruck, dass viele Politiker in Berlin und Brandenburg mit dem Nachbarland nicht viel zu tun haben wollen. Gibt es unterschiedliche Mentalitäten?

MÜLLER: Die gibt es. Darin drücken sich unterschiedliche Lebenswege aus, und natürlich sind Politiker erst mal daran interessiert, das eigene Land nach vorn zu bringen. Aber als Fremdeln nehme ich das nicht wahr. Im Gegenteil – nicht nur die politischen, auch die privaten Beziehungen sind sehr eng, und die Zusammenarbeit beider Länder ist sehr gut.

Im Verkehr merkt man davon wenig. Es gibt Straßen und Radwege, die an der Landesgrenze enden.

WOIDKE: Ich finde schon, dass wir bei der gemeinsamen Landesplanung weit vorangekommen sind. Gerade sind wir dabei, die Ziele neu zu justieren. Bundesweit ist diese enge Kooperation zwischen einem Stadtstaat und einem Flächenland einmalig.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz würde jetzt widersprechen …

MÜLLER: Olaf Scholz würde immer widersprechen ... (lacht)

WOIDKE: Also, es funktioniert zwischen Berlin und Brandenburg im Großen und Ganzen gut. Natürlich hat jedes Land eigene Interessen und Schwerpunkte und auch Befindlichkeiten, das ist doch ganz normal.

Gibt es eine typisch brandenburgische Mentalität, Herr Woidke?

WOIDKE: Ja, natürlich. Wir Brandenburger sind wohl manchmal zu zurückhaltend, zu verhalten.

MÜLLER: Wir ja auch, oder? (lacht)

WOIDKE: Na ja. Brandenburger, die ein sehr bodenständiger Menschenschlag sind, freuen sich mehr nach innen als nach außen. Dadurch unterscheiden sie sich nun mal von den Berlinern.

Und die Berliner sind …

MÜLLER: … sehr selbstbewusst. Das ist aber auch ein Ausdruck der Entwicklung in den vergangenen Jahren. Berlin ist inzwischen eine europäische Metropole, vielleicht sogar die europäische Metropole. Warum sollen wir da nicht selbstbewusst sein? Nur zur Selbstzufriedenheit gibt es keinen Grund, das ist uns bewusst.

Das klingt ja alles zu schön. Aber kennen Sie eigentlich Menschen, die zu den Stoßzeiten in überfüllten Pendlerzügen sitzen?

WOIDKE: Ja, da kenne ich einige. Und ich gebe zu: Die Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg sind ein Thema, an dem wir hart arbeiten müssen. Wir sind eine eng vernetzte Wachstumsregion, deshalb arbeiten wir in Brandenburg gerade an einem neuen Nahverkehrsplan, der eng mit Berlin abgestimmt wird. Beim öffentlichen Verkehr müssen wir in den nächsten Jahren ordentlich was drauflegen.

Warum nicht jetzt schon?

WOIDKE: Neue Züge müssen ja irgendwo herkommen, neue Bahngleise auch. Die Planung, Beschaffung und Finanzierung ist eine langwierige Sache. Ich kenne die Diskussion um bessere Bahnanbindungen – ob nach Velten, Neuruppin, Cottbus, Kleinmachnow oder Nauen. Aber das geht alles nur in enger Abstimmung mit der Bahn und dem Bund. Das dauert eben – und es geht um viel Geld.

MÜLLER: Wir müssen genau hinschauen, wo neue, große Siedlungsgebiete entstehen und welche Kommunen die größten Zuwachsraten haben. Wichtig ist, dass den Menschen eine Alternative zum Auto angeboten wird.

WOIDKE: Und es geht darum, neue Wirtschaftsansiedlungen überhaupt verkehrlich zu erschließen.

Die Wahrheit ist konkret, sagt die Bundeskanzlerin gern. Also: Wohin fährt die Bahn bald ins Umland?

MÜLLER: Berlin und Brandenburg können nicht einfach sagen: Wir brauchen mal einige Schienen und einige Fahrzeuge mehr. Es gibt ein bundesweit integriertes Verkehrssystem, ein normaler Bestellvorgang bei der Bahn dauert von der Anmeldung bis zur Lieferung 15 Jahre. Die rasante Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung war vor einigen Jahren nicht vorhersehbar. Jetzt müssen wir darauf reagieren. Das betrifft beispielsweise Standorte wie BER, Adlershof, den Cleantech-Park Marzahn. Es gibt eine neue Nord-Süd-Achse, die verkehrlich bedient werden muss. Jetzt stimmen wir uns ab: Wer muss was wann machen? Dann werden die notwendigen Finanzmittel beantragt.

Wenn ein Bestellvorgang 15 Jahre dauert: Was haben Sie denn jetzt schon bestellt?

MÜLLER: Wir haben mehr Wagen für die S-Bahn beantragt im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen und auch für die Verbesserung der Regionalbahn zum Hauptbahnhof. Und dieses Jahr ist Baubeginn für die Dresdner Bahn.

WOIDKE: Ich rechne damit, dass der neue Nahverkehrsplan 2018 beschlossen wird. Wir müssen, damit es vorangeht, weiter Druck auf den Bund machen. Ich denke nur an den Wiederaufbau des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus. Für die Lausitz ist das immens wichtig. Gleiches gilt für die Uckermark und die Prignitz. Brandenburg und Berlin wären auch bereit, einige Projekte vorzufinanzieren. Das hat Bundesverkehrsminister Dobrindt allerdings gerade schriftlich untersagt. Das ist ein Riesenfehler. Und das werden wir auch nicht hinnehmen.

MÜLLER: Das sehe ich genauso. Es geht übrigens auch nicht nur um den Verkehr zwischen Berlin und Potsdam. Es gibt den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, und da haben alle Kommunen berechtigte Ansprüche auf gute Anbindungen.

Die Tagesspiegel-Umlandserie hat es gezeigt: Immer mehr Berliner ziehen in den Speckgürtel, inzwischen weit über den Berliner Ring hinaus. Ist das ein Gewinn für Brandenburg oder mehr eine Last?

WOIDKE: Überfordern würde es uns, wenn wir alles einfach so laufen lassen. Das tun wir aber nicht. Wir müssen nicht nur den Verkehr ausbauen, es geht um Kitas, Schulen, die gesamte kommunale Infrastruktur. Das unterstützt die Landesregierung zum Beispiel mit einem Kommunalen Investitionsprogramm, das in dieser Legislaturperiode neu aufgelegt wurde. Das Land zahlt dabei immer den Hauptteil, die Kommunen den Rest. Auch wenn ich den Begriff nicht mag: Es gibt Wachstumsschmerzen. Die Städte und Gemeinden stehen vor riesigen Herausforderungen, die sie allein nicht bewältigen können. Selbst die Sportvereine stoßen inzwischen an ihre Grenzen. Sie haben keine Kapazitäten mehr, um neue Mitglieder aufzunehmen.

Es geht ja auch ums Personal, etwa um neue Lehrer – da machen sich Berlin und Brandenburg gewaltig Konkurrenz.

WOIDKE: Es ist ein großer Fehler, dass wir seit der Föderalismusreform vor zwölf Jahren eine Beamtenbesoldung auf Länderebene haben. Unter diesem Wettbewerb um die Bezahlung leidet die gesamte öffentliche Verwaltung. Auch Berlin und Brandenburg sind, etwa wenn es um die Anwerbung von Polizeibeamten geht, klare Konkurrenten.

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