Michael Müller will Vorsitz nicht: BER sucht externen Aufsichtsratschef

Berlin und Brandenburg wollen einen externen Experten als Aufsichtsratsvorsitzenden für den künftigen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld gewinnen. Darauf haben sich nach Tagesspiegel-Informationen der designierte Berliner Regierende Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) auf einem Spitzentreffen verständigt. Der Posten wird mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender und Aufsichtsratschef frei.
Müller bekräftigte auch bei dem Treffen seine Absicht, in den BER-Aufsichtsrat zu gehen. Er werde dort aber, anders als Wowereit, nicht den Vorsitz übernehmen. Nach Tagesspiegel-Informationen will Müller in Kürze im Gespräch mit der Eigentümerseite einen Vorschlag für den Vorsitz machen. Er hält es zudem für notwendig, mehr Fachkräfte in den Aufsichtsrat einzubinden, um die Arbeit der Geschäftsführung effektiver begleiten zu können.

Dietmar Woidke zieht Politiker zurück - Michael Müller ist sauer

Brandenburg wiederum will nach Tagesspiegel-Informationen Spitzenpolitiker aus dem Aufsichtsrat komplett zurückziehen. Weder Woidke, noch Minister der rot-roten Regierung werden dort künftig vertreten sein, bestätigten Potsdamer Regierungskreise am Donnerstag. Finanzminister Christian Görke (Linke), bisher Aufsichtsrat, wird Brandenburg dafür künftig in der Gesellschafterversammlung der drei Eigentümer vertreten. Die Regierung folgt damit Empfehlungen des brandenburgischen Rechnungshofes.

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Der ist in einer BER-Prüfung der Jahre 2011 bis 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass Regierungschefs und Minister schon wegen mangelnder zeitlicher Kapazitäten die Kontrollpflichten bei einem Milliardenprojekt wie dem BER nicht angemessen ausüben können. Müller wiederum ist unzufrieden mit der Perspektive, dass sowohl die Bundesregierung als auch das Land Brandenburg im BER-Aufsichtsrat jeweils nur mit Staatssekretären vertreten sein werden, Berlin dagegen mit dem Regierenden und dem Bürgermeister Frank Henkel. Insbesondere das Land Brandenburg, auf dessen Gebiet der BER liegt, müsse im BER-Aufsichtsrat mit einem Minister vertreten sein.

Neuer Konflikt zwischen Hartmut Mehdorn und den Flughafeneigentümern

Unterdessen ist kurz vor der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember erneut ein schwerer Konflikt zwischen Flughafenchef Hartmut Mehdorn und den Flughafeneigentümern ausgebrochen. Mehdorn boykottiert nach Tagesspiegel-Informationen ein von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wowereit und Woidke vereinbartes externes Gutachten, das direkt für die Gesellschafter die Controlling- und Berichterstattungssysteme des Flughafens unter die Lupe nehmen soll.

Und zwar als Reaktion auf die BER-Kritik des Bundesrechnungshofs. Mehdorn verweigert nun die Herausgabe von geforderten Unterlagen, wie er in einem Schreiben vom 1. Dezember an Wowereit mitteilte. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe mit Ihnen bereits mehrfach über das fehlende Vertrauen zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung gesprochen“, schrieb Mehdorn. „Der Vorgang übertrifft aber alles, was man sich vorstellen kann.“ Er habe „angewiesen“, dass ohne förmlichen Aufsichtsratsbeschluss „keinerlei Unterlagen aus unserem Haus ... herausgegeben werden dürfen“.