Politik : Michail Gorbatschow: Glasnost in Zeiten der Globalisierung

Robert Ide

Wenn Sozialdemokraten über Grundsätze diskutieren, wird es meist ungemütlich. Gerhard Schröder hat das gemerkt, als er gemeinsam mit dem britischen Labour-Chef Tony Blair ein Papier über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft verfasste und damit einen Proteststurm seiner Parteibasis entfesselte. Mittlerweile ist Gras über die Sache gewachsen - und die SPD befindet sich als Regierungspartei im Höhenrausch. Trotzdem muss so langsam ein neues SPD-Grundsatzprogramm her, das in das Zeitalter von Internet und Globalisierung passt, aber gleichzeitig die soziale Kompetenz der Sozialdemokraten nicht vernachlässigt. Vermintes Gelände, so scheint es.

Doch die SPD hat inzwischen gelernt, parteiinterne Debatten zu managen. Im Falle ihres Grundsatzprogramms diskutiert sie zunächst in öffentlichen Foren über Grundwerte, bevor sie sich an das Verfassen neuer Programmentwürfe wagt. Im April wurde der Begriff der Gerechtigkeit debattiert, am Montag war nun die Freiheit dran. Und damit die Genossen merken, dass die Parteispitze das Thema ernst nimmt, wurde ein prominenter Gast zur Debatte ins Berliner Willy-Brandt-Haus geladen: Michail Gorbatschow, Wegbereiter der Freiheit in Mittel- und Osteuropa.

Doch bevor der Gast aus Moskau zum Vortrag anhob, übte sich der Gastgeber in programmatischen Äußerungen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping versuchte in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Chef der SPD-Programmkommission, die Freiheit als sozialdemokratischen Grundwert zu definieren und vergaß dabei nicht, Willy Brandt, Rosa Luxemburg und Immanuel Kant zu zitieren. Scharping warnte vor Unfreiheiten in Zeiten der Globalisierung und mahnte die Politiker, die Menschen "nicht allein zu lassen". Andererseits wies er die Auffassung zurück, dass die Sozialdemokratie "das Glück reglementarisch verordnen kann". Das Individuum müsse Vorrang vor dem Staat haben, sagte Scharping, wobei die Politik Zielvorgaben bestimmen und Prozesse moderieren sollte. Das Publikum reagierte verhalten auf die ausgewogenen Worte. Beifall brandete erst auf, als Scharping den großen Gast des Tages ans Rednerpult bat: Michail Gorbatschow.

Doch der Besucher aus Moskau war nicht gekommen, um viele Worte zur deutschen Programmdebatte beizutragen. In einer kurzen Einlassung ermunterte er "seine alten Freunde", die Diskussion als "Zeichen der Gesundheit einer Partei" zu begreifen. Gorbatschow gab noch schnell ein paar Anekdoten von früheren Treffen mit Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Willy Brandt zum Besten, ehe er ein anderes Thema anschnitt. Der 69-Jährige legte sein Manuskript zur Seite und begann über seine Zukunftsvision zu reden: den Aufbau einer sozialdemokratischen Volkspartei in Russland. Zwölf Parteien mit sozialdemokratischer Programmatik konkurrieren derzeit um die russischen Wähler - Gorbatschow möchte sie vereinigen. Für dieses Projekt warb er bei seinen deutschen Freunden und führte dafür den Begriff der Freiheit ins Feld.

"Seit zehn Jahren diskutieren wir in Russland über Sozialdemokratie", rief Gorbatschow den Zuhörern zu, "jetzt ist es Zeit zum Handeln." Gestenreich und mit fester Stimme malte Gorbatschow ein düsteres Bild von der russischen Gesellschaft. Der Staat werde von rückwärts gewandten Kommunisten und "neoliberalen Fundamentalisten" dominiert, mehr als zwei Drittel der Bevölkerung müssten derweil unter der Armutsgrenze leben. "Durch politische Fehler sind die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft in Gefahr geraten", warnte Gorbatschow. Nur eine sozialdemokratische Bewegung in Russland könne diesen Prozess stoppen und die individuelle Freiheit der Menschen verteidigen, beharrte er. Das Berliner Publikum, das sich nun fast auf einer russischen Wahlveranstaltung wähnen konnte, spendete dem kämpferischen Gast aufmunternden Beifall. Und als Gorbatschow noch den Geist von "Perestroika" und "Glasnost" wachrief, kam sogar ein wenig Gemeinschaftsgefühl im Willy-Brandt-Haus auf.

In einem feurigen Schlussplädoyer wies Gorbatschow postkommunistische Ideen ebenso zurück wie die Politik von Neoliberalen, "die sich auf ihren Lorbeeren ausruhen". Er plädierte für eine "integrale Gesellschaft", in der die Menschen im Mittelpunkt stehen müssten. Das gelte sowohl in Russland als auch in Deutschland. Scharping klatschte begeistert. Genau das hatte er wohl auch sagen wollen.

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