Politik : Miese Stimmung im Bundesrat

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Berlin - Kurt Beck hat sich am Freitag aus dem Bundesrat verabschiedet. Nach 18 Jahren. Ein Pfund Erfahrung weniger in der Länderkammer. Die man etwa in den bisweilen verschlungenen Verhandlungsrunden braucht, in die sich Bund und Länder immer wieder verheddern. Wie zuletzt am Mittwoch. Beck bemühte sich stets, dass die Länder im Ernstfall gegenüber dem Bund geschlossen auftraten.

Das ist demnächst wohl wieder nötig. Denn „farbübergreifend“ sind sich die Länder einig, vom Bundeskanzleramt hinter die Fichte geführt worden zu sein. Dabei geht es um Zusagen für Bundesgelder, die vor allem in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Und zwar bis 2019. Diese so genannten Entflechtungsmittel sind aus Ländersicht Bestandteil der Verabredungen im Zusammenhang mit der Zustimmung des Bundesrats zum EU-Fiskalvertrag. Nun aber wollte der Bund nur Mittel bis 2014 zusagen und das Ganze verbinden mit den Gesetzen, die am Mittwoch im Vermittlungsverfahren lagen. Das dann am Ende aus dem Ruder lief.

Schwarz-Gelb fühlte sich von Rot-Grün düpiert, man hatte auf eine Teillösung gehofft. Aber als das weitgehend unstrittige Jahressteuergesetz an die für die Union unakzeptable Bedingung geknüpft wurde, der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zuzustimmen, war die Stimmung am Boden.

Und mit der Ländereinigkeit war es vorbei. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf den von SPD und Grünen geführten Ländern vor, mit ihrer „Totalblockade“ sich „selbst ins Fleisch geschnitten“ zu haben. Man habe auf viel Geld verzichtet – gemeint war das Steuerabkommen mit der Schweiz. Aber eben auch die Entflechtungsmittel. „Das Ergebnis ist: Wir haben keinen Cent, aber eine fabelhafte politische Linie“, spottete Bouffier. Der Stuttgarter Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) entgegnete zwar, Bouffier stelle die Dinge auf den Kopf. Aber in der Tat fließt vorerst kein Geld in die Landesetats. Zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Fiskalvertragsgesetz kam es nicht.

Zu ein wenig Einigkeit konnten sich die Länder dann doch aufraffen: Sie stoppten das Gesetz, mit dem der Bund den Versicherungen entgegenkommen wollte, weil diese aufgrund der niedrigen Zinsen auf Staatspapiere ihre Zusagen an ihre Lebensversicherungskunden nicht mehr einhalten können. Das Gesetz hätte dazu geführt, dass Versicherte in nächster Zeit hohe Abschläge hätten hinnehmen müssen. Da ist nun wieder der Vermittlungsausschuss gefragt. Albert Funk

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