Politik : Mietrecht: Flexibler und verständlicher (Kommentar)

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1974 hat der Bundestag von der damaligen sozial-liberalen Bundesregierung bereits eine grundlegende Überarbeitung des Mietrechts gefordert. Passiert ist seitdem nichts. Jetzt, nachdem die rot-grüne Bundesregierung ihre Steuerreform mit Hurra durch Bundestag und Bundesrat gebracht hat, bringt Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) mit der Reform des Mietrechts das Projekt endlich auf den Weg. Die Rechte der Mieter werden mit der Reform gestärkt. Nur für sie, nicht für die Vermieter, werden die Kündigungsfristen gekürzt. Das macht es leichter, aus einem Mietvertrag herauszukommen, wenn ein Mieter wegen eines neuen Arbeitsplatzes umziehen muss oder wenn ein alter Mensch seine Wohnung verlassen muss, um in ein Altenheim zu ziehen. Das ist ein Stück Deregulierung, die den Mietern nutzt und den Vermietern nicht ernsthaft schadet. Zu loben ist das Bemühen der Regierung, das Mietrecht in eine verständlichere Sprache zu gießen und wieder an einem Ort im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammenzufassen. Das nutzt Mietern und Vermietern und trägt hoffentlich wirklich dazu bei, die Zahl der Mietprozesse zu verringern.

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