Politik : Mietrecht: Kündigungsschutz

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Die Kündigungsfristen für Mieter werden verkürzt. Bis zu fünf Jahren Vertragsdauer bleibt es bei den drei Monaten. Danach sind es sechs Monate. Eine weitere Verlängerung der Kündigungsfrist gibt es künftig für Mieter nicht mehr. Für den Vermieter bleiben die Kündigungsfristen unverändert, können also je nach Dauer des Mietverhältnisses bis zu zwölf Monate betragen. Stirbt der Mieter einer Wohnung, ist heute bereits ein Ehegatte oder Familienangehöriger berechtigt, den Mietvertrag fortzusetzen. Dieses Recht soll erweitert werden auf Personen, die mit dem Mieter in einem "auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt leben". Erben, die ihren Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung des gestorbenen Mieters haben, haben keinen mietrechtlichen Schutz mehr. Der Vermieter kann ihnen künftig kündigen, ohne dass er ein berechtigtes Interesse darlegen muss. Der Kündigungsschutz nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bleibt erhalten. Künftig wird es eine einheitliche Kündigungssperrfrist von drei Jahren für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen geben.

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