Politik : Mietrecht: Opposition kritisiert Reformvorhaben als zu einseitig

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Das neue Mietrecht hat die erste Hürde im Bundestag genommen. Die Abgeordneten verabschiedeten das Reformvorhaben am Freitag in erster Lesung. Während Redner der Opposition beklagten, die Vermieter würden einseitig belastet, beharrte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf der Ausgewogenheit ihrer Pläne. Die Mehrheit der Deutschen wohne zur Miete, und das geltende Recht sei dringend modernisierungsbedürftig, sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Dietmar Kansy lobte im Bundestag die geplante Vereinfachtung des Mietrechts. Kritikwürdig sei aber, dass die Bundesregierung das "sensible Gleichgewicht" zwischen Mietern und Vermietern zugunsten der Mieter verschieben wolle und damit Investoren im Wohnungsbau verschrecke.

Nach den Plänen Däubler-Gmelins können Mieter ihren Vertrag nach Ablauf von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Vermieter müssen ihren Mietern nach acht Jahren neun Monate und nach zehn Jahren zwölf Monate Zeit geben. Die Beschränkung von Mieterhöhungen, die so genannte Kappungsgrenze, wird von 30 auf 20 Prozent gesenkt. Künftig soll es zudem einen "qualifizierten Mietspiegel" geben, der vor Gericht Bestand haben soll. Heizkosten und Wasser werden nach Verbrauch abgerechnet. Stirbt der Mieter, sollen Haushaltsangehörige wohnen bleiben dürfen. Bislang galt dies nur in Ehen und Partnerschaften.

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