Politik : Mietstreit: Europa gegen Straßburg

Albrecht Meier

Straßburg - Bürgermeisterin Fabienne Keller hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Stadt habe sich jahrzehntelang auf Kosten des Europaparlaments bereichert. Europaabgeordnete hatten den Verdacht geäußert, die Stadt Straßburg habe überhöhte Mietzahlungen vom Europaparlament verlangt, das zwölf Mal pro Jahr in der Elsass-Metropole tagt.

Keller erklärte im Haushaltskontrollausschuss des Europa-Parlaments, Straßburg habe sich stets in den Dienst der Abgeordneten gestellt. Als Beleg überreichte sie dem Ausschuss eine Auflistung von Bauarbeiten in Millionenhöhe, die durch die Stadt finanziert wurden.

Der Verdacht, Straßburg betreibe auf Kosten des Europaparlaments Mietwucher, war zu Beginn des Jahres aufgekommen. Damals verhandelte das Europaparlament mit dem niederländischen Immobilienfonds SCI Erasme über den Kauf von zwei Straßburger Parlamentsgebäuden, die sich im Eigentum der Stadt befinden. Beide Seiten hatten sich auf einen Kaufpreis von 136 Millionen Euro geeinigt – als die Bürgermeisterin verkündete, dass der Deal ihrer Stadt 29 Millionen Euro Einnahmen aus dem Kaufpreis einbringen werde. Im Haushaltskontrollausschuss erläuterte die Bürgermeisterin nun ein kompliziertes Konstrukt, aus dem die Ansprüche der Stadt begründet sind: Aufgrund eines Erbpachtvertrags stehe der Stadt im Fall eines vorzeitigen Verkaufs eine millionenschwere Entschädigung zu, erklärte sie. Die EU-Abgeordneten quittierten die Erklärung Kellers teils mit Beifall, teils mit kritischen Fragen. So hielt der CSU-Abgeordnete Markus Ferber der Bürgermeisterin entgegen, die Stadt Straßburg habe mit dem Europaparlament als Mieter ein „Schnäppchen“ gemacht.

Ungeachtet des Streits um die Konditionen, zu denen sich das Europaparlament bei der Stadt Straßburg eingemietet hat, stellen Europaabgeordnete die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg grundsätzlich in Frage. „Der Verlust an Effizienz ist gewaltig“, sagt Vize-Parlamentspräsidentin Dagmar Roth-Behrendt (SPD). Beim EU-Gipfel im Juni soll der leidige Wanderzirkus auf Wunsch der meisten Fraktionschefs im EU-Parlament zum Thema werden.

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