Migration : Frankreich will keine Massenlegalisierung von Einwanderern

Frankreich möchte, dass groß angelegte Aktionen zur Einbürgerung von Einwanderern ohne Bleiberecht europaweit verboten werden. Wenn das Land im Juni die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will man einen Einwanderungspakt vorschlagen.

"Bis vor einigen Jahren haben Italien und Spanien zahlreiche illegale Einwanderer legalisiert, aber beiden haben gesagt, dass das vorbei ist", sagte der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux der Zeitung "Le Parisien". Wenn Frankreich im Juni die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, wolle er einen EU-Pakt zur Einwanderung vorschlagen, sagte Hortefeux. Dieser solle auch eine gemeinsame Definition des Asylrechts enthalten. Frankreich will im nächsten Jahr mindestens 25.000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung abschieben. Im vergangenen Jahr wurden knapp 24.000 illegale Einwanderer abgeschoben.

Der Vater von Präsident Nicolas Sarkozy, ein ungarischer Einwanderer, hätte auch nach den heutigen Gesetzen in Frankreich bleiben können, sagte Hortefeux. "Er ist vor einem kommunistischen Regime geflohen. Er ist eindeutig ein Kandidat für politisches Aysl", so der Minister. Frankreich verhandelt derzeit mit afrikanischen Staaten, aus denen besonders viele Einwanderer nach Frankreich kommen, über gemeinsame Abkommen. Darin sollen die Zahl der befristeten Visa für Studenten und Arbeitskräfte, die Wiederaufnahme abgeschobener Einwanderer in ihrer Heimat und Entwicklungsprojekte festgelegt werden. Frankreich hat bereits mit Gabon, Kongo-Brazzaville und Benin solche Abkommen unterzeichnet. Im kommenden Jahr stehen Vereinbarungen mit Senegal, Tunesien und Mali an. (nal/dpa)

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