Migration in Europa: Entwicklungsminister Müller hat nichts gegen Obergrenze für Flüchtlinge

Entwicklungsminister Gerd Müller will, dass die Bundesregierung 2017 mit ihren europäischen Partnern neue Regeln für die Migration nach Europa aufstellt. „Wenn wir überlegen, wo in der Welt die Menschenwürde überall mit Füßen getreten wird, dann wären das sicherlich mehr als eine Milliarde Menschen. Daran wird deutlich, dass wir die Probleme nicht durch die Aufnahme aller Flüchtlinge lösen können“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Europa müsse „eine humanitäre Großmacht“ sein, „doch das übersteigt unsere Möglichkeiten“. Deshalb habe er persönlich auch kein Problem mit der Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Eine begrenzte Zuwanderung sei notwendig, betonte der CSU-Politiker, der in dieser Frage nicht zu den Hardlinern seiner Partei zählt. „Wenn wir Grenzen ziehen, müssen wir aber auch sagen, nach welchen Regeln Migration nach Europa möglich ist, und das muss im kommenden Jahr entwickelt werden“, fügte er hinzu. Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf eine Linie einigen könnten, müsse es eben „neue Ansätze der Zusammenarbeit zwischen einer Gruppe von Staaten“ geben.

Auch mit Blick auf mögliche Flüchtlingskrisen wünscht sich Müller mehr Engagement der Vereinten Nationen in Libyen und bei der Versorgung der Vertriebenen aus dem nun von Regimetruppen eingenommenen Ost-Teil der syrischen Großstadt Aleppo. Er sagte: „Der UN-Vermittler Martin Kobler leistet in Großartiges, aber da muss auch noch auf höherer Ebene viel passieren.“ Sonst drohe Libyen von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) übernommen zu werden. Das wäre dann „das nächste große Problem im Mittelmeerraum und damit auch für Europa“.

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„Aleppo kann eine neue Dynamik auslösen, wenn nicht Auffangstrukturen für diese Menschen geschaffen werden“, erklärte der Entwicklungsminister. Die Vereinten Nationen müssten zusammen mit regionalen Partnern und der EU ein Krisenkonzept entwickeln - „ansonsten wird es neuen Druck in Richtung Europa geben, ganz klar.“

Müller verteidigte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. „Wir brauchen die Türkei und die Türkei leistet hervorragende Arbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte Müller. Er sprach sich trotz der schwierigen Menschenrechtslage in Ägypten auch für eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Abdel Fattah al Sisi aus. Der CSU-Politiker forderte: „Grundsätzlich muss die Verlogenheit ein Ende haben, wir treiben auch Handel mit dem Iran, mit Russland, mit China und mit vielen Staaten, die man nicht vorbehaltlos als Demokratie bezeichnen kann.“

CSU-Chef Horst Seehofer hat bekräftigt, nur mit Änderungen in der Flüchtlingspolitik mit seiner Partei wieder Teil der Bundesregierung werden zu wollen. "Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Er lasse sich dabei auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge. "Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft." Die CSU hat eine Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr für Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Asylbewerber ins Spiel gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies allerdings ab. Es dürfte ein wichtiges Thema vor der Bundestagswahl 2017 werden.

Seehofer setzte sich zudem erneut für sogenannte Transitzentren an den Grenzen ein. "Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht." Das Verfahren müsse innerhalb von vier Wochen abgeschlossen werden. Er will dabei auch Widerspruchsmöglichkeiten einschränken: "Rechtliche Mittel gegen eine staatliche Entscheidung zu ergreifen, muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Aber in diesen Fällen doch nicht zwangsläufig durch alle Instanzen", so Seehofer.

Gegen Transitzentren war bislang die SPD als Koalitionspartner der Union im Bund, um Flüchtlinge nicht einzusperren und ihre Integration zu erschweren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, geht jetzt aber einen Schritt auf die CDU/CSU zu. "Wir müssen genauer klären, wer nach Deutschland einreist", sagte er der Sonntagszeitung. "Migranten, bei denen Zweifel an der Identität bestehen, sollten bis zur Klärung in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben." (dpa/rtr)