Politik: Migration: SPD setzt auf Qualifizierte

Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte zur Zuwanderung beschlossen und die Union wieder zu einem Konsens aufgerufen. In sehr vielen Punkten gebe es Übereinstimmungen mit dem Konzept der CDU/CSU, betonte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag in Berlin. Auch in den jetzt noch strittigen Punkten sei ein Konsens möglich. "Wir suchen Schnittmengen mit der Union", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Zuwanderung, Fraktionsvize Ludwig Stiegler.

Die Arbeitsgruppe hatte ihr Eckpunktepapier unter dem Gesichtspunkt der Kompromissfähigkeit verfasst. Kompromisse habe es in Richtung Kanzleramt, Parteivorstand und Innenminister gegeben, so Stiegler. Das Eckpunktepapier wurde bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen. Die SPD hatte die Vorschläge der Süssmuth-Kommission abgewartet und daher als letzte Partei ein eigenes Zuwanderungskonzept vorgelegt.

Die Sozialdemokraten wollen die Arbeitsmigration zunächst auf die Höchstqualifizierten beschränken. "Die Qualifizierung und Weiterbildung der hier lebenden Menschen hat für uns Vorrang vor der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen", heißt es in dem Papier. Nach den Vorstellungen der SPD sollen für die Arbeitsmigration jährliche Obergrenzen festgelegt werden. Zusätzlich soll es eine befristete Zuwanderung geben, die sich nach dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt richtet. Die SPD nennt jedoch keine konkreten Zahlen. Die im Süssmuth-Bericht genannte Zahl von zunächst 50.000 Zuwanderern "fassen wir mit spitzen Fingern an", sagte Stiegler.

Bei der umstrittenen Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung fand die SPD-Arbeitsgruppe zu einem Kompromiss. Statt einer Ausweitung des Asylrechts, wie sie Mitglieder der Arbeitsgruppe ursprünglich anstrebten, wird ein verbesserter Abschiebeschutz empfohlen - im Anhang des Papiers. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte zuvor eine Ausweitung des Asylrechts vehement abgelehnt. Nach Worten Stieglers ist der Vorschlag auch ein "großer Schritt" in Richtung Union. Die Opposition sieht das allerdings nicht so. Unionspolitiker kritisierten das SPD-Eckpunkte-Papier zur Zuwanderung als "widersprüchlich". Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize der Union, nannte es sogar enttäuschend, weil es "unkonkret" sei.