Migrationsbeauftrage Aydan Özoguz: „Die Rhetorik der CSU geht gar nicht“

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CSU „Stimmungsmache“ in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Man könne über Erstaufnahmeeinrichtungen diskutieren, in denen vor allem die Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan bearbeitet werden. „Aber was gar nicht geht, ist die Abschreckungsrhetorik und das Gerede von Abschiebelagern, in denen nur noch irgendwelche Mindeststandards gelten sollen“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Tagesspiegel.

Sie vermute, das seien „Reflexe, wie einst beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der einmal mit einem Ausländerwahlkampf Erfolg hatte und dann immer wieder in diesen Modus verfallen ist“. Auch die CSU falle gerade wieder in eine „Stimmungsmache, von der sie zu glauben scheint, dass sie funktionieren wird wie vor 25 Jahren“. Özoguz zeigte sich überzeugt, dass die Diskussion eine andere wäre, wenn die Anträge von Asylbewerbern „in kürzester Zeit“ beschieden würden.

Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, verteidigte den bayerischen Kurs in der Flüchtlingspolitik gegen Kritik. „Probleme wie der massenhafte Asylmissbrauch müssen diskutiert werden. Wir können Probleme nicht wegschweigen, sondern müssen sie ansprechen und lösen“, sagte Scheuer dem Tagesspiegel. Aus den Kommunen kämen täglich neue Hilferufe. „Die Belastungsgrenze ist überschritten“, sagte der CSU-Politiker. Jetzt müssten „überparteilich, sachlich und konstruktiv“ Lösungsansätze auf den Tisch. Scheuer verwies dabei auf Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, der angeregt hatte, Asylbewerbern vom Balkan das Taschengeld zu streichen.

„Sonst wird bei den nächsten Landtagswahlen der Boden für rechte Rattenfänger bereitet“

Scharf kritisierte Scheuer die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, die dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) „geistige Brandstiftung“ vorgeworfen hatte. „Die Behauptungen von Frau Peter sind unanständig und unverschämt. Wir verurteilen Brandanschläge und Gewalttaten aufs Schärfste“, sagte Scheuer. Die demokratischen Parteien müssten jetzt zu Entscheidungen kommen, sagte der Generalsekretär. „Sonst wird bei den nächsten Landtagswahlen der Boden für rechte Rattenfänger bereitet.“

Angesichts der Überfüllung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Brandenburg will das Land nun auch Familien mit Kindern übergangsweise in Wohnzelten unterbringen. In Eisenhüttenstadt begannen am Samstag ehrenamtliche Helfer des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuzes mit dem Aufbau von 70 Zelten, die Platz für rund 490 Asylbewerber bieten sollen. Das Zeltlager entsteht auf einer schlammigen Wiese hinter einem ehemaligen Hubschrauberlandeplatz. Die Zelte sollen voraussichtlich bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst betrieben werden. Brandenburgs Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) sprach von einer „Notlösung“.

Polizei muss Flüchtlingszeltstadt rund um die Uhr schützen

Nach gewaltsamen Ausschreitungen hat die Polizei in Dresden am Samstag den Schutz für die dortige Flüchtlingszeltstadt verstärkt, in der bis zu 1100 Menschen vorübergehend unterkommen sollen. Zusätzliche Beamte seien in den Bereich der Notunterkunft abkommandiert worden, die Polizei sei rund um die Uhr im Einsatz, teilte ein Sprecher mit.

Am Vorabend waren bei Übergriffen am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen NPD drei Menschen verletzt worden. In der Nacht zum Samstag kam es außerdem in der thüringischen Stadt Greiz zu Angriffen auf vier syrische Asylbewerber. Die Flüchtlinge hätten eine Gruppe junger Männer angesprochen, die daraufhin unerwartet auf die Syrer einschlugen und sie traten, teilte die Polizei mit. (mit dpa/KNA/AFP)