Migrationspolitik : EU plant neue Asylregeln

Noch bevor das Europa-Parlament an diesem Mittwoch über die umstrittene Abschiebe-Richtlinie entscheidet, will die EU-Kommission die zweite Stufe der gemeinsamen Asylpolitik zünden. Menschenrechtler betrachten das Tun mit Argwohn - und fürchten Schlimmes.

Roland Siegloff

BrüsselDer "Pakt zu Einwanderung und Asyl" der Kommission zielt auf einheitliche Regeln für die Anerkennung von Asylsuchenden. Bisher haben beispielsweise Bewerber aus Tschetschenien kaum eine Chance auf Anerkennung in der Slowakei, finden in den meisten Fällen aber Schutz in Österreich. Die Brüsseler Behörde will die Verfahren angleichen. Helfen soll dabei unter anderem ein EU-Büro, das die Kommission mit "allen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" betrauen möchte.

Parallel zu den Asylplänen will EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Dienstag ein Strategiepapier vorlegen, das von legaler Einwanderung über Schwarzarbeit und Schlepperbanden bis zum Grenzschutz zahlreiche Aspekte der Migrationspolitik abdecken soll. Einerseits spricht Barrots Behörde von den Lasten der Einwanderung, die gerecht verteilt werden müssten. Andererseits betont sie, dass Europa wegen seiner alternden Bevölkerung Zuwanderer brauche.

Hoher Druck auf die Abgeordneten

Die Europa-Abgeordneten betreten unterdessen Neuland. Zum ersten Mal müssen sie aufgrund einer neuen Rechtslage über eine europäische Richtlinie in der Migrationspolitik entscheiden. Der Druck ist groß: Menschenrechtler von Amnesty International über kirchliche Gruppen bis zum Europäischen Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) mit seinen 65 Mitgliedsorganisationen haben die Abgeordneten aufgefordert, die Abschiebe-Richtlinie abzulehnen.

Vor allem drei Punkte des Gesetzentwurfs haben Kritik geweckt: die Dauer der Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten, ein Verbot der Wiedereinreise und strenge Regeln für Familien. "Um Asyl zu bitten ist kein Verbrechen", betont ECRE-Generalsekretär Bjarte Vandvik. Die Richtlinie würde aber die Grundrechte der Betroffenen stark einschränken, warnen ECRE und Amnesty International.

Kaum Änderungen für Deutschland

Für Deutschland änderten die geplanten EU-Vorgaben wenig, meint Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aber die meisten Länder sehen bisher eine deutlich kürzere Abschiebehaft vor. Sie könnten ihre Regeln verschärfen, fürchten die Kritiker. Kommissar Barrot hält ihnen entgegen, dass mehrere Länder bisher keinerlei Höchstdauer kennen. Nach Parlamentsangaben sind dies Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und Schweden.

Für die Europa-Abgeordneten wird die Abstimmung am Mittwoch zur Gewissensentscheidung. "Als das Parlament in der Migrationspolitik noch nichts zu sagen hatte, haben die Abgeordneten immer die Menschen- und Grundrechte hochgehalten", erinnert eine ECRE-Mitarbeiterin in Brüssel. "Nun bitten die Nichtregierungsorganisationen darum, dass die Parlamentarier diese Tradition fortsetzen." (dpa)

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