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Mike Mohring und die AfD Thüringen : Wohnung von Ex-CDU-Mitarbeiter durchsucht

Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring fliegt aus dem Bundesvorstand der CDU - und die Privatwohnung eines Mitarbeiters wird durchsucht. Wurde er bespitzelt?

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Mike Mohring
Mike MohringFoto: Martin Schutt/dpa

Unmittelbar vor seiner für Samstag geplanten Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU in Thüringen hat Mike Mohring einen Dämpfer bekommen. Bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes am Dienstagabend auf dem Parteitag in Köln fiel er durch. Der thüringische Fraktionschef, der wegen seiner Kontakte mit der rechtskonservativen AfD in die Schlagzeilen geraten war, scheiterte bei den Vorstandswahlen mit dem zweitschlechtesten Ergebnis.

Die CDU-Spitze lehnt eine Kooperation mit der AfD strikt ab. Eine Debatte zum Umgang mit der AfD wollte die Partei in Köln nicht führen - das Thema spielte allerdings in den Gesprächen auf den Fluren eine bedeutende Rolle. Mohring hatte vor der Ministerpräsidentenwahl mit der AfD Gespräche geführt, um den Linke-Bewerber Bodo Ramelow als Regierungschef zu verhindern. Details dazu hatte am Wochenende der "Spiegel" publik gemacht.

Das Magazin zitierte dabei wörtlich aus einer Sitzung der Thüringer Fraktionsspitze, in der Mohring von einem guten Draht zur AfD im Falle einer Kampfkandidatur berichtet haben soll. Mohring hatte dem Tagesspiegel dazu am Sonntag erklärt: "Wenn die Vertraulichkeit des Wortes in internen Beratungen verletzt ist, muss man dem nachgehen." Er erklärte weiter: "Woher die ,Zitate' beschafft wurden, bleibt echt fraglich."

Die Strafverfolungsbehörden in Thüringen prüfen, ob die CDU-Landtagsfraktion Ziel einer illegalen Abhöraktion geworden ist. Die Fraktion hatte Strafanzeige gestellt, der Sitzungsraum wurde von Ermittlern des Landeskriminalamtes bereits am Samstag auf Wanzen oder andere verbotene technische Hilfsmittel durchsucht.

Privatwohnung eines Mitarbeiters durchsucht

Durchsucht wurde inzwischen auch die Privatwohnung eines früheren Mitarbeiters von Mohring, wie MDR Thüringen meldete. Dabei sollen die Ermittler Mobiltelefone und andere technische Geräte beschlagnahmt haben. Tatverdächtig ist demnach ein inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter. Nach Recherchen des Senders haben Fahnder der Spionageabwehr konkrete Hinweise gefunden, die für einen Durchsuchungsbeschluss ausgereicht haben. Die Datenträger sollen nun ausgewertet werden.

Mohring, Generalsekretär Mario Voigt, Landtagpräsident Christian Carius und der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hatten sich verständigt, die Macht in der thüringischen Landespartei unter sich aufzuteilen. Mohring soll demnach Nachfolger der bisherigen Parteivorsitzenden Christine Lieberknecht werden, als Vize sind Voigt und Hirte vorgesehen. Dritte Stellvertreterin soll die frühere Landtagspräsidentin Birgit Diezel werden. Carius besitzt qua Amt Sitz und Stimme im Präsidium der Landes-CDU.

In einer früheren Version des Textes war von einer Durchsuchung der Wohnung von Mike Mohring die Rede. Das ist falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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