Politik : „Milbradt belügt die Wähler“

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt über die Reformen – und ihren Ärger über Sachsens Landesvater

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Zehntausende Menschen sind am Montag gegen die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Haben Sie als Ostdeutsche und ehemalige Gegnerin des DDRRegimes Verständnis für die neuen Montagsdemonstrationen?

Ich finde es völlig in Ordnung, dass man sein Recht zu demonstrieren nutzt. Aber es hat nichts mit dem historischen Verdienst der Demonstrationen zur Zeit der Wende in der DDR zu tun. Der Hauptunterschied ist: Heute braucht man keinen Mut mehr, um gegen Hartz IV auf die Straße zu gehen. Ich verstehe, dass es Ängste gibt und die Menschen sich fragen, was Hartz IV ihnen bringt. Wir versprechen Fordern und Fördern. Doch wo sie gefördert werden, dass können die Menschen heute noch nicht spüren, während die Angst vor Verlust durch diese Reform schon real ist. Zudem werden manche Ängste geschürt, obwohl es für sie gar keine Grundlage gibt. Da wird über den Verkauf von Datschen oder Zwangsumzüge in Plattenbauten debattiert, obwohl das kaum jemandem droht.

Obwohl sie grundlegende Unterschiede sehen, stören Sie sich anders als Ex-Bürgerrechtler aus der DDR nicht an dem Namen „Montagsdemonstration“?

Es steht in der freiheitlichen Demokratie jedem offen, eine Demonstration so zu nennen, wie er das möchte. Aber noch einmal: Mit 1989 hat das alles nichts gemein.

Was hat die Bundesregierung falsch gemacht, dass die Menschen so zornig sind?

Die Reformen sind richtig. Aber wenn man Einschnitte ankündigt, kann man nicht erwarten, dass alle Beifall klatschen. Wir haben keine großen Fehler gemacht. Aber wir hätten uns sicher noch mehr bemühen können, den Sinn der Reformen zu erklären, und klarer sagen sollen, was sie bedeuten. Man kann solche Reformen nur durchstehen, wenn man kein schlechtes Gewissen hat. Wir sollten nicht nur über Kürzungen reden. Entscheidend ist, dass die Reform bessere Chancen schafft.

Meinen Sie das in die Kritik geratene Bundespresseamt, wenn Sie sagen, man hätte noch mehr Mühe in die Vermittlung stecken können?

Ich meine uns alle in der Koalition. Aber auch mehr Aufklärungsarbeit hätte die Zustimmung nicht stark erhöht. Wir hören auf, nur zu alimentieren und machen Arbeitslosen erstmals auf ihre jeweilige Lebenssituation zugeschnittene Angebote. Deshalb kann man diese Reform nicht mit drei oder vier allgemein gültigen und leicht zu verstehenden Beispielen erklären. Das macht die Argumentation schwieriger.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) überlegt, an den Montagsdemonstrationen teilzunehmen.

Er selbst hat als Ministerpräsident im Dezember im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat die Hartz-IV-Reform mitbeschlossen. Nur bei einer Verwaltungsfrage, die vor kurzem behandelt wurde, hat Sachsen nicht zugestimmt. Politiker, die wenige Monate, nachdem sie etwas beschlossen haben, nicht mehr dazu stehen, nur weil es unbequem wird, schaden unserer Gesellschaft. Union und FDP haben dem Gesetz zugestimmt. Dazu sollten sie stehen, auch wenn sie im Wahlkampf sind.

Ist ein Verhalten wie das Milbradts feige?

Das ist nicht nur feige. Georg Milbradt belügt die Wähler auch darüber, was er selbst im Dezember getan hat.

Manche Bestimmungen sind auch in der Koalition noch umstritten. Wird es gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Clement dazu kommen, dass alle Arbeitslosen bereits im Januar ihr Geld erhalten?

Das Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft, zu diesem Termin muss auch das erste Mal an alle die neue Leistung ausgezahlt werden, nicht nur an die ehemaligen Sozialhilfeempfänger. Das sehen auch viele in der SPD so.

Schadet es Clements Ansehen, wenn sich die Grünen hier durchsetzen?

Der Wirtschaftsminister hat eine große, wichtige Reform auf den Weg gebracht. Diese Leistung ist völlig unumstritten.

Macht er es durch sein Beharren beim Auszahlungstermin den Gegnern der Reform zu leicht?

Der Gegenwind, der von den Populisten der PDS und von rechten Populisten geschürt wird, bekommt dadurch nicht mehr Nahrung. Die finden genug Vorwände, um dieser Reform zu schaden.

Vom Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen profitieren die PDS und rechte Parteien. Ist es das wert?

Die Reform zielt darauf, dass alle eine Chance bekommen – eben auch die Menschen, die bisher Sozialhilfe erhalten. Deshalb lohnt es sich, den Widerstand auszuhalten. Man muss sich doch mal anschauen, was es bedeutet, in der zweiten und dritten Generation Sozialhilfe zu bekommen.

Sie versprechen, zu fordern und zu fördern. Wie sieht das Fördern aus?

In Ostdeutschland stehen viele in den Startlöchern, die Arbeitsgelegenheiten im zweiten Arbeitsmarkt anbieten werden. Diese werden solche sein, die den Arbeitslosen gerecht werden und nicht wie bisher oft an den Qualifikationen und der Ausbildung vorbei gehen. Für Ostdeutschland ist das ein großer Schritt.

Die Fragen stellten Cordula Eubel und Hans Monath.

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