Politik : Milbradt: CDU muss sich nach rechts öffnen

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Dresden/Berlin Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will seine Partei nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen NPD für rechte Themen öffnen. Um diese Wähler zurückzugewinnen, müsse sich die Union vor allem mit den Themen „Heimat“ und „Einwanderung“ befassen, sagte der Regierungschef der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung am Sonntag“. Gerade bei der Immigration seien zum Teil irrationale Ängste vorhanden, die man nicht ignorieren dürfe. Viele arbeitslose Bauarbeiter sähen beispielsweise, dass auf den Baustellen oft ausschließlich Menschen beschäftigt seien, die nicht Deutsch sprechen, sagte Milbradt. Das Thema Zuwanderung werde in Deutschland viel zu intellektuell diskutiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, wies diese Einschätzung zurück. „Je sensibler ein Thema, desto behutsamer sollte man damit umgehen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Außerdem gebe es kaum ein Thema, das in der Vergangenheit derart intensiv diskutiert worden sei wie die Zuwanderung. Es sei allerdings richtig, dass sich die Menschen – gerade mit Blick auf die Ereignisse in den Niederlanden – Sorgen machten. „Es gibt keinen Mangel an Zuwanderung in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker, „es gibt einen Mangel an Integration und an Integrationsbereitschaft.“ Und für konservative Wähler, so Bosbach, habe dieses Thema „besondere Bedeutung“.

Der CDU-Innenexperte forderte, dass sich „nicht nur die Union, sondern alle demokratischen Parteien“ um diejenigen bemühen müssten, die zwar rechtsextrem gewählt, aber „kein gefestigtes rechtsradikales Weltbild haben“. Bei ihnen handle es sich um eine „Melange aus ewig Gestrigen, Frustrierten und sozial Benachteiligten“, die man zurückgewinnen müsse, meinte der stellvertretende Fraktionschef. „Ich glaube nicht, dass die NPD-Wähler dem demokratischen Spektrum auf ewig verloren sind“, so Bosbach.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen hatte die NPD 9,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Zu einem Eklat kam es am vergangenen Mittwoch im Dresdener Landtag, als der NPD-Kandidat bei der Wiederwahl Milbradts zum Regierungschef zwei Stimmen mehr erhielt, als die Fraktion Mitglieder im Landtag hat. ddp/raw

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