Politik : Milbradt denkt nicht an Rücktritt

Sachsens Regierungschef steht wegen Landesbank-Desaster aber weiter unter Druck

Lars Rischke[Dresden]

Bis tief in die Nacht hat Georg Milbradt verhandelt. Der Ministerpräsident soll dabei laut geworden sein, mit dem Abbruch gedroht haben. Am Vormittag danach im Landtag in Dresden wirkt er angespannt, aber auch ein wenig erleichtert. Das Ergebnis sei unter den gegebenen Umständen respektabel, aber dennoch bitter, sagt er in einer kurzen Regierungserklärung. Und er macht gleich am Anfang deutlich, dass er vorerst nicht zurücktreten wird. Die Frage nach der politischen Verantwortung stelle sich erst im kommenden Jahr, sagt er. Erst müsse geklärt werden, wer in der Bank für die Fehlentwicklung und die daraus resultierenden Milliardenrisiken für den Landesetat verantwortlich sei.

Der 62-Jährige beschreibt sich als jemand, der Schlimmeres verhindert hat. So war es schon im August, als die marode Bank Hals über Kopf den Besitzer wechselte. Nun spricht er davon, dass die drohende Schließung der Sachsen LB endgültig abgewendet werden konnte. Dafür muss Sachsen eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro schultern – immerhin nicht die vier Milliarden, die im Raum standen. Dennoch ist die Stimmung in der CDU-Fraktion mies. Die Personaldebatte werde früher oder später beginnen, glaubt ein Unionsmann. „Milbradt ist mit diesem Ergebnis nicht aus dem Schneider.“ Auch Wohlmeinendere betonen, Milbradt sei so beschädigt, dass ein Wechsel an der Spitze unumgänglich sei. Bislang wagt sich allerdings noch niemand aus der Deckung.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle räumt ein, in der Fraktion habe sich die Begeisterung über das erzielte Verhandlungsergebnis in Grenzen gehalten. Es habe aber keine offene Personaldebatte gegeben. „Es ist nicht die Zeit, über solche Konsequenzen zu reden.“ Doch in der CDU rumort es längst. Ein Indiz für die schlechte Stimmung und den schwindenden Rückhalt ist der Auftritt von CDU-Finanzexperte Matthias Rößler. Der Ex-Minister gebraucht in der Aussprache fast dieselben Worte wie die Redner der Opposition. Er spricht von einer schwierigen Situation, einer schweren Last. Und er betont, dass man „vorher“ eine solide Finanzpolitik hatte. Als Unterstützung für Milbradt kann dies kaum durchgehen.

Milbradt will nun erst einmal abwarten, was die vom Land eingesetzten Wirtschaftsprüfer zu sagen haben. Die waren im Sommer damit beauftragt worden, Fehlentwicklungen in der Bank aufzuspüren und Namen zu nennen. Ihr Bericht soll Anfang 2008 vorliegen. Erst wenn zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeiten klar seien, könne auch über politische gesprochen werden, betont Milbradt. Ob seine Strategie aufgeht, wird im Landtag bezweifelt. Er tue sich keinen Gefallen damit, an seinem Sessel kleben zu bleiben, sagt ein ranghoher Sozialdemokrat. „Dann wird er von seinen Leuten häppchenweise zerlegt.“ Die SPD rückt schon jetzt Stück für Stück von Milbradt ab. Fraktionschef Thomas Jurk betont zwar, die SPD stehe zur Koalition. Es müsse aber auch über politische Verantwortlichkeiten geredet werden.

In der CDU wird nun munter darüber spekuliert, wer Milbradt nachfolgen könnte. Im Gespräch sind Kultusminister Steffen Flath, Finanzminister Stanislaw Tillich und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der früher in Sachsen aktiv war. Der hat freilich nicht die besten Karten. In der Sachsen-Union gibt es nämlich nicht wenige Stimmen, die bald zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall „endlich“ einen gebürtigen Sachsen an der Spitze sehen wollen. De Maizière aber ist im Gegensatz zu Flath und Tillich im Westen groß geworden. Die Linkspartei fordert den Rücktritt. „Georg Milbradt darf keinen Tag länger Regierungschef bleiben. Er hat einen Brand gelöscht, den er selbst gelegt hat“, sagt Fraktionschef Andre Hahn. Seine Partei verlangt zudem Neuwahlen.

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