Politik : Milbradt hofft auf mehr Hilfe für Ost-Länder

-

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hofft auf einen höheren Zuschuss des Bundes für die DDR-Sonderrenten schon von 2008 an. „Diese Erwartung haben die ostdeutschen Länder in der vergangenen Woche bei den Verhandlungen zum Solidarpakt formuliert und schriftlich fixiert“, sagte Milbradt am Montag in Dresden. Der Bund hatte bei dem in der vergangenen Woche ausgehandelten Kompromiss zugesagt, seinen Anteil von jetzt einem Drittel auf 36 Prozent im Jahr 2008, auf 38 Prozent im Jahr 2009 und auf 40 Prozent im Jahr 2010 zu erhöhen.

„2010 geht die Gesamtbelastung aber bereits zurück“, sagte Milbradt. Er hoffe auf eine Nachbesserung im Laufe des nun anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. „Die ostdeutschen Länder sind nicht der Rechtsnachfolger der alten DDR“, sagte Milbradt.

Ursprünglich hatte Sachsen gehofft, dass der Bund 60 Prozent der Kosten für die Renten aus sogenannten Sonderversorgungssystemen übernimmt. Dazu gehören etwa Zusatzrenten für Berufsgruppen wie Ärzte und Ingenieure. Durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts hatten sich die Lasten der Ost-Länder für diese Renten immer weiter erhöht, weil Vertreter ehemaliger DDR-Eliten gegen eine rentenrechtliche Schlechterstellung wegen sogenannter Staatsnähe erfolgreich geklagt hatten.

Insgesamt mussten die neuen Länder für die DDR-Zusatzrenten im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro aufwenden. Die Zusage, dass sich der Bund stärker an diesen Ausgaben beteiligen wolle, stammt noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung. Seitdem hatten die Länder immer wieder die Einlösung dieser Zusage eingefordert. Tsp/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben