• Milbradt lehnt Mindeststeuer in der EU ab Sachsens CDU-Ministerpräsident stellt sich gegen Stoiber

Politik : Milbradt lehnt Mindeststeuer in der EU ab Sachsens CDU-Ministerpräsident stellt sich gegen Stoiber

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(dpa). Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und CSUChef Edmund Stoiber lehnt die CDU die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU ab. „Die Vorstellung, man könne das den neuen Mitgliedsländern vorschreiben, ist illusionär“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt in Berlin. Die CDU-Spitze hatte ihn mit der Erarbeitung eines Positionspapiers zur Frage des Wirtschaftswachstums und der EU-Erweiterung beauftragt. Milbradt verwies darauf, dass auch in den USA zum Teil unterschiedliche Steuersätze gelten. Zudem sei es politisch gewollt, dass die osteuropäischen Länder ökonomisch schneller wachsen. Stoiber hatte verlangt, die Beitrittsländer dürften „das eigene Steueraufkommen nicht mit Hilfe europäischer Mittel künstlich“ drücken. Auch Schröder hatte sich gegen Steuerdumping in Europa gewandt.

Länder wie Polen oder die Slowakei werben mit zum Teil extrem niedrigen Sätzen um Investoren. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus nannte Versuche einer Steuerharmonisierung in der EU laut Nachrichtenagentur CTK „eine der verrücktesten Ideen, die bisher jemand in Europa hatte“. Er fügte hinzu: „Als deutscher Kanzler wäre ich auch wegen der deutschen Wirtschaftsleistung nervös, die seit 15 Jahren nichts Großartiges ist.“

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