• Milbradt: Nach Flut neuer Aufbau Ost Sachsens Regierungschef will Sonderregelungen für neue Länder

Politik : Milbradt: Nach Flut neuer Aufbau Ost Sachsens Regierungschef will Sonderregelungen für neue Länder

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Dresden (dpa). Der weitere Aufbau Sachsens wird nach Ansicht von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nicht unter den Folgen des Jahrhunderthochwassers leiden. „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir Dank der großen Solidarität die wesentlichen Schäden in 12 bis 18 Monaten beseitigt haben“, sagte Milbradt in Dresden. Trotzdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es beim „regulären“ Aufbau Ost in einzelnen Bereichen nach wie vor großen Nachholbedarf gebe.

„Die enorme Hilfe während und nach der Flut hat Mut gemacht“, sagte Milbradt. „Die Bevölkerung hat unter diesem Eindruck mit großem Elan den Wiederaufbau begonnen.“ Er sprach von bemerkenswerten Fortschritten vier Monate nach dem Hochwasser. „Doch die eigentliche Phase des Wiederaufbaus beginnt erst im kommenden Jahr.“ „Die Flut hat uns aufgerüttelt“, sagte Milbradt mit Blick auf das Katastrophenmanagement. „Eine derartige Naturkatastrophe ist nicht zu verhindern. Wohl aber können wir uns besser auf solche Ereignisse vorbereiten, um die Schäden geringer zu halten und die Bekämpfung besser zu koordinieren.“ Erste Konsequenzen aus einem Bericht, der zahlreiche Schwachstellen auflistete, seien gezogen.

Milbradt bedauerte, dass die Bundesregierung kein in sich geschlossenes Konzept für den Aufbau Ost habe. Dennoch hoffe er, dass mit Manfred Stolpe als Koordinator für den Aufbau Ost mehr als bisher für die neuen Länder getan werde. Notwendig seien Sonderregelungen in der Wirtschaftsförderung, bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes, beim Planungsrecht und beim Ausbau der Infrastruktur. „Hier könnten wir mehr Spielräume bekommen, um in Sonderbereichen von Bundesregelungen abzuweichen.“

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