Politik : Milbradt warnt vor höherer Steuer

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Berlin Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat Pläne zur Anhebung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Auch „angesichts der hohen prognostizierten Steuerausfälle in den kommenden Jahren“ sei er „strikt gegen eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung falscher Politik oder zum Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte Milbradt dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer „kann nur in Frage kommen, wenn wir Manövriermasse bei der Vereinfachung unseres Steuersystems brauchen oder für die notwendige Umgestaltung der Sozialversicherungen“. Dabei gehe es nicht um Reformen in den Systemen, sondern um grundlegende Umgestaltung angesichts von Bevölkerungsentwicklung und alternder Gesellschaft. Wer jetzt Steuererhöhungen plane, „wo Einsparungen, also ernsthafte Korrekturen bei den Ausgaben“, vorgenommen werden könnten, verspiele nötigen Handlungsspielraum beim Umbau der Sozialsysteme.

Mit Blick auf die strittige Reform des Föderalismus sieht Milbradt nur noch „wenig Chancen für eine Einigung“. In der zentralen Frage, ob „unsere bundesstaatliche Ordnung die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern klarer trennen oder noch weiter vermischen soll“, gebe es „keinen Konsens“. Zwar wollten die meisten Länder mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung. Manche scheuten aber mehr Eigenverantwortung und föderale Freiheit, „da sie angesichts von leeren Haushaltskassen schon jetzt ihre Aufgaben kaum mehr lösen können“. Wegen fehlenden Geldes wollten sie auch keine neuen Befugnisse. Solange diese Kernfrage nicht entschieden sei, könne „die Föderalismusreform kein gutes Ende nehmen“. Milbradt: „Dann ist es besser, keine Reform zu haben als eine schlechte. Ich werde nur einer Föderalismusreform zustimmen, die den Föderalismus als wettbewerbliches System stärkt und die Rechte und Aufgaben der Länder ausdehnt.“ psi

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