Milchmarkt : Brüssel will Milchbauern helfen

Aufkäufe von Butter und Milchpulver sollen den Preisdruck mindern. Ein Ende des Quotensystems bleibt aber das Ziel.

Thomas Gack[Brüssel]

Die EU-Kommission wird zwar weiter Butter und Milchpulver zu Garantiepreisen aufkaufen, um damit den Milchmarkt zu stabilisieren, hält aber strikt an den von allen 27 Regierungschefs beschlossenen Reformen fest. Sie sollen das Milchquotensystem Schritt für Schritt auslaufen lassen. „Die Situation auf dem Milchmarkt kann einem wirklich den Schlaf rauben,“ sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Mittwoch in Brüssel. „Wir müssen alles tun, was wir können, um unseren Milcherzeugern zu helfen, die derzeit mit einem dramatischen Preisrückgang zu kämpfen haben.“

Die EU-Kommission hat deshalb ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die in den nächsten Wochen die Lage der Milchbauern etwas erleichtern könnten. Sie schlägt zum Beispiel vor, die seit März wieder aufgenommenen Interventionskäufe von Butter und Milchpulver bis ins nächste Jahr fortzusetzen, um damit das Überangebot auf dem Markt und damit den Preisdruck zu verringern.

Schon im Januar hatte die EU-Landwirtschaftsbehörde die Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte wieder aufgenommen. Damit sollen europäische Produkte wie Joghurt, Käse, Butter und Milchpulver auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden, damit sie leichter exportiert werden können. Die Welthandelsorganisation WTO setzt der EU für die Exporterstattung allerdings enge Grenzen.

Um den Bauern, die in der gegenwärtig schwierigen Lage viel zu wenig für ihre Milch erlösen, über die nächsten Monate zu helfen, lockert die EU-Kommission jetzt die Beihilferegeln. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen zum Beispiel die Direktzahlungen, die den ländlichen Betrieben eigentlich vom 1. Dezember an zustehen, schon vom 16. Oktober an zu 70 Prozent auszahlen. Außerdem können die nationalen Landwirtschaftsbehörden höhere Beihilfen und Darlehen gewähren, um denjenigen Bauern unter die Arme zu greifen, denen das Geld ausgeht und die Banken keine Kredite mehr gewähren. Bis Ende 2010 wären so Zahlungen bis zu 15000 Euro für jeden Landwirt zulässig.

Die EU-Kommission werde, so kündigte Fischer Boel an, auch „wettbewerbswidrige Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette“ untersuchen. „Wo bleibt das Geld, das zwischen den hohen Endverkaufspreisen und dem niedrigen Preis kassiert wird, das der Bauer für seine Milch erhält?“

An den von allen 27 Regierungschefs der EU bestätigten Beschlüssen, die Milchquote schrittweise auslaufen zu lassen, will die EU-Agrarkommissarin allerdings nicht rütteln lassen. Die Milchquoten haben nach ihrer Ansicht wenig Auswirkung auf die Marktsituation. Von einer EU-Prämie für die Abschlachtung der Milchkühe, wie das die deutsche Landwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert und der deutsche Bauernverband befürwortet hat, hält die Kommissarin nichts. „Wir haben nicht das Geld dazu“, stellte Fischer Boel fest. „Außerdem kann ich dem Steuerzahler doch nicht erklären, warum wir mit viel Geld gesunde Tiere töten sollen, nur um den Milchmarkt wieder zu stabilisieren.“ Ganz abgesehen davon hätte die Abschlachtaktion, so warnt sie, „negative Auswirkungen auf den Fleischmarkt.“

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