Politik : Milde Rüge

Auf dem Grünen-Parteitag hält sich die Kritik der Delegierten an dem Kompromiss von Obrigheim in Grenzen

Matthias Meisner[Bremen]

Der Kompromiss um die Verlängerung der Laufzeit für den Atommeiler Obrigheim ist schmerzlich – doch soll daran die Zustimmung für den rot-grünen Koalitionsvertrag nicht scheitern. Diesen einhelligen Tenor hatten die Reden aller Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag der Grünen, der am Freitagabend in Bremen begann. Der Streit um die Zusage von Gerhard Schröder an die Betreiber des ältesten deutschen Atomkraftwerks dürfe „nicht die positive Stimmung“, nicht das „Selbstbewusstsein“ der Grünen zerstören, appellierte Parteichef Fritz Kuhn. Nachdrücklich warben er und die anderen Mitglieder des Spitzenteams um Geschlossenheit. Jürgen Trittin wurde von den eigenen Parteifreunden ausdrücklich geschont: Der Koalitionsvertrag stärke den Umweltminister und mache die ökologische Modernisierung zu „einem Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Kuhn.

Der Parteichef ließ keinen Zweifel daran, dass wegen der Nebenabrede Schröders mit dem Obrigheim-Betreiber die rot-grünen Verhandlungen mehrmals auf der Kippe standen. „Es liegt mit Obrigheim ein Schatten über diesem Koalitionsvertrag. Aber der Schatten kommt von der SPD und von Bundeskanzler Schröder.“ Umweltminister Trittin ging auf die Frage, wann er von dem Deal von Schröder mit der Atomindustrie erfahren habe, erst gar nicht ein. Auch er sprach von einem „bösen Schatten“, der über der positiven Bilanz auch im Umweltbereich liege. „Und ich sage, es ist ein böser Schatten der SPD.“

So waren es nur wenige Delegierte, die Zweifel am Verhandlungsgeschick ihrer Parteifreunde äußerten. Eine Rednerin aus dem Kreisverband Karlsruhe sagte, sie selbst habe im Wahlkampf Plakate für den Atomausstieg geklebt: „Die Menschen haben uns bei diesem Thema fast vorbehaltlos Vertrauen geschenkt. Diesen Vertrauensvorschuss haben wir bei vielen Wählern verspielt.“ Doch die gesetzten Hauptredner – Minister, Parteivorsitzende und Fraktionschefs – mochten sich diese Lesart nicht zu eigen machen, sondern appellierten, das Gesamtbild zu sehen. Der Koalitionsvertrag trage „durch und durch eine grüne Handschrift“, sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

Schon vor Beginn des Parteitages hatten sich Landesvorsitzende aus fünf Ländern auf eine Resolution verständigt, die eine Abschaltung von Obrigheim noch innerhalb der neuen Legislaturperiode fordert. Ausdrücklich lobten die Landeschefs aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Bayern und Niedersachsen, dass „unsere Verhandlungsdelegation alles Erdenkliche unternommen hat, den Kanzler von seiner Zusage abzubringen". Im Kern enthielt das vorlegte Papier eine wohl weitgehend folgenlose Rüge an den Kanzler: „Dies ist ein Umgang mit dem Koalitionspartner, den wir nicht akzeptieren können, und der sich nicht wiederholen darf."

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