Politik : Milde Strafe

Spaniens Konservative haben bei den Kommunalwahlen Stimmen verloren – doch gleichzeitig einen Nachfolger für Aznar gefunden

Ralph Schulze[Madrid]

Spaniens konservative Regierungspartei, die in den vergangenen Monaten so viel Prügel bezogen hatte, feiert nach den Kommunal- und Regionalwahlen einen neuen Star: Der 42-jährige Alberto Ruiz-Gallardon (42) wurde am Sonntag mit sensationellen 51,3 Prozent zum neuen Bürgermeister der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt Madrid gewählt. Doch dies könnte erst der Anfang der Karriere des dynamischen Aufsteigers sein. Der Jurist hat gute Chancen, im kommenden Jahr bereits ganz oben anzukommen. Er gilt nun als Anwärter auf die Nachfolge von Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar, der 2004 bei der nationalen Parlamentswahl nicht mehr antreten will.

Mit Ruiz-Gallardon greift übrigens auch Aznars Ehefrau, Ana Botella, nach der Macht. Botella machte zusammen mit dem neuen Bürgermeister Wahlkampf in der traditionell konservativen Hauptstadt. Sie wird nun zunächst im Rathaus Madrids das Sozialressort übernehmen. Doch auch ihr wird nachgesagt, dass sie nach Höherem strebt. Vielleicht nach dem Bürgermeisterposten? Oder einem Ministeramt? Als Wermutstropfen gilt für die konservative Volkspartei nur, dass die Großregion Madrid, die vergleichbar mit einem deutschen Bundesland ist, künftig voraussichtlich links regiert wird. Sozialisten und Kommunisten liegen hier ganz knapp vorn, wenn die Auswertung der Briefwahlstimmen in den kommenden Tagen nicht noch eine Kursänderung bringt.

Unter dem Strich gingen diese als „Generalprobe“ bewerteten Lokal- und Regionalwahlen für den konservativen Regierungs- und Parteichef Aznar aber glimpflich aus. Der erwartete Denkzettel für Aznars harte Haltung im Irak-Krieg und für Schlampereien seiner Regierung während der gigantischen Ölpest an Spaniens Westküste nach dem Untergang der „Prestige“ fiel sehr milde aus. Statistisch gesehen verlor Aznars Volkspartei (PP) in der Kommunalwahl geringfügig und kam, national gesehen, auf 33,8 Prozent (1999: 34,4) . Die Sozialisten (PSOE) unter ihrem Parteichef Jose Luis Zapatero legten leicht zu und holten jetzt durchschnittlich 34,7 Prozent (1999: 34,2) in den Kommunen. Zahlenspiele ohne großen Aussagewert, denn in der nationalen Wahl im Jahr 2000 gewann die PP mit 44,5 Prozent die absolute Mehrheit, die PSOE kam wie schon 1999 auf Kommunalebene auf 34,2.

Zu den Aufsehen erregenden Nachrichten dieses Wahlsonntags, an dem im ganzen Land die Bürgermeister und in 13 von 17 Regionen die Parlamente neu bestimmt wurden, gehört der Ausgang auf den Balearischen Inseln. Dort entmachteten die Konservativen ein linkes Regenbogenbündnis, das mit der umstrittenen „Umweltabgabe“ für Touristen bei der internationalen Reisebranche in Ungnade gefallen war. Die als „Urlaubssteuer“ verrufene Abgabe soll nun abgeschafft werden, kündigte der neue konservative Insel-Präsident Jaume Matas an.

Matas Ruf ist freilich nicht ohne Kratzer: Er war zuletzt Spaniens Umweltminister und wegen seiner Tatenlosigkeit während der Ölkatastrophe unter Beschuss geraten. Von 1996 bis 1999 amtierte er bereits einmal als Balearen-Chef.

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