Politik : „Militär allein bewirkt nichts“

Einsätze in Krisengebieten – was Fachleute und Beobachter meinen

General Zdzislaw Goral (Polen)[Stettin],Kommandeur Multinationales Corps Nordost[Stettin]
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Foto: dpa

DER GENERAL

„Es ist gut, dass hier mal Zivilisten und Militärs miteinander diskutieren. Der wichtigste Punkt in der Sicherheit heutzutage ist Afghanistan. Das ist die größte und wichtigste Mission. Die Nato macht einen guten Job. Aber manches muss geändert werden. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz. Das Militär allein kann nichts bewirken. Wir können sichern und unterstützen, wir können Operationen durchführen. Aber es geht um eine sehr große Kooperation mit anderen. In Afghanistan sind Hunderte Hilfsorganisationen. Aber die Zusammenarbeit mit ihnen ist sehr schwach ausgeprägt. Diese Organisationen wollen am liebsten allein arbeiten. Aber Militär und zivile Organisationen sollten beginnen, miteinander nicht nur ab und zu zu reden, sondern wirklich zusammenzuarbeiten. Es gibt viele Treffen, aber die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. Reden ist reden, aber zusammenarbeiten ist etwas anderes. Und diese Arbeit funktioniert nicht ordentlich.“

General Zdzislaw Goral (Polen), Kommandeur Multinationales Corps Nordost, Stettin

DER MINISTER

„Wir müssen die Dimension des Afghanistaneinsatzes ins öffentliche Bewusstsein bringen. Wir müssen deutlich herausarbeiten, warum wir in Afghanistan sind. Der britische Verteidigungsminister hat hier heute klar gesagt, von Afghanistan geht die Bedrohung aus, dort waren die Taliban zu Hause, dort wurden wohl auch biologische Waffen gefunden. Davon muss Afghanistan abgeschnitten werden. Aber er hat das wichtige Thema Stammesgebiete in Pakistan ausgelassen, das ist ein Riesenproblem. Über all das müssen wir in Deutschland stärker diskutieren. Das Parlament ist nicht in der Lage, den Auftrag der Bundeswehr klarzumachen. Wenn sie Opfer haben, bedauern sie die. Aber verschiedene Rechtsfragen sind ungeklärt, das sehen wir doch gerade an der Debatte über Somalia und die Piraten. Bisher haben wir immer gesagt, wir sind nicht im Kampf. Jetzt wird es gesagt. Die Diskussion muss auf Konferenzen wie diesen hier geführt werden und in den Medien. Und die Abgeordneten, die den Einsätzen zugestimmt haben, müssen das den Wählern erklären. Auch, wenn die das nicht hören wollen. Politik ist nichts, wo man sich verstecken kann.“ Brandenburgs Innenminister

Jörg Schönbohm, CDU, Ex-General

DER STAATSDIENER

„Ich glaube, dass wir in Deutschland trotz der vom Verteidigungsminister zitierten Umfrage sehr viel mehr tun müssen, um den Menschen zu erklären, dass wir unsere Sicherheit nicht hier, sondern an Krisenherden verteidigen müssen. Grundvoraussetzung muss dabei ein Mandat der Vereinten Nationen sein. Aber wir müssen den Menschen sagen, dass es notwendig ist, das zu tun. Dabei kommen wir schon von der Haushaltspolitik in ein wachsendes Ungleichgewicht. Die Sozialpolitik spielt eine große Rolle. Aber um dort alles Mögliche zu finanzieren, gerät die Sicherheit, die äußere wie die innere, in eine Schieflage. Wir täten gut daran, mehr Geld in die Verteidigung und die Sicherheit insgesamt zu investieren. Ich bin ein Fan der vorsorgenden Regelungen. Das Dilemma ist doch, dass die Menschen, sobald etwas passiert, sagen, das hättet ihr voraussehen müssen. Dann müssen wir auch fragen, sind denn die Menschen, die uns verteidigen, angemessen ausgestattet? Die Technik der Bundeswehr ist in weiten Bereichen veraltet. Und wir müssen umstellen. Der Sicherheitsauftrag ist inzwischen ein anderer als im Kalten Krieg, wo man die Truppe auf einen Angriff vorbereiten musste. Da muss etwas geschehen, mit kluger Hand. Und nochmal: Den Menschen muss deutlich gemacht werden, dass nur eine globale Strategie gegen den wachsenden Terrorismus hilft, der nicht an den Grenzen halt macht. Das kostet auch was. Da ist es nicht hilfreich, über Steuersenkungen zu diskutieren, denn dann fehlen Gestaltungsmöglichkeiten. Das ist gut und schön, löst aber keine Probleme. Ich war auch ein bisschen enttäuscht vom Bundespräsidenten. Das hier ist nicht seine Liebe. Er hat freundliches Desinteresse gezeigt. Aber der gesamte öffentliche Sektor verdient die Rückendeckung des Bundespräsidenten.“

Peter Heesen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb)

DER KATHOLIK

„Wir dürfen dankbar sein für den Dienst, den Soldaten insbesondere im Ausland tun. Sie versuchen, den Frieden in der Welt wieder herzustellen. Es ist zu begrüßen, wenn die Bundesrepublik ehrendes Andenken an die bewahrt, die ihr Leben für Frieden, Freiheit und Demokratie lassen. Bei den internationalen Einsätzen können wir das Konzept der inneren Führung einbringen, das Soldaten befähigt, nach ethischen Kriterien zu handeln. Wenn der Deutsche Bundestag zu der Entscheidung kommen sollte, dass sich die Bundeswehr noch stärker im Ausland engagieren soll, müssen eindeutige Kriterien festgelegt werden. Das heißt aus Sicht der Kirche, sie müssen dem Frieden dienen, sollten Konflikten vorbeugen und zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Ländern beitragen. Nicht jeder Wunsch von Partnern kann deshalb blind befolgt werden – auch, wenn er vom neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama kommen sollte.“ Prälat Karl Jüsten, Leiter

des Katholischen Büros in Berlin

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