Politik : Militär setzt in Togo neuen Staatschef ein

Christoph Link[Nairobi]

In wenigen Staaten Afrikas hat die Bevölkerung wohl soviel Angst vor Polizisten und Soldaten wie in Togo. Das erklärt wohl, dass nach dem Tod von Präsident Eyadéma am Samstag in der Hauptstadt Lomé keine Freudentänze aufgeführt wurden. „Ein normaler Sonntag, die Straßen sind ruhig“, meldete die Agentur AFP aus Lomé. Am Samstagabend hatte ein Regierungssprecher von einer „wahrhaftigen nationalen Katastrophe“ berichtet: „Der Präsident ist nicht mehr“.

General Eyadéma hatte sich 1967 an die Macht geputscht. Bis zu seinem Tode hielt er sich dort, indem er Wahlen manipulierte, die Opposition unterdrückte oder Kritiker ins Gefängnis werfen ließ. Eyadéma gehörte zur Volksgruppe der Kabyé, die kaum ein Viertel der Bevölkerung stellen. Beobachter gehen davon aus, dass nun die große Volksgruppe der Ewe Teilhabe an der Macht fordern wird.

Am Sonntag aber rückte das Militär alle Zukunftsträume in weite Ferne. General Zakari Nandja „vertraute“ in einer Fernsehansprache dem Sohn des verstorbenen Diktators, dem 39-jährigen Informationsminister Faure Eyadéma, das Präsidentenamt an. Diese Einmischung der Armee haben UN, Afrikanische Union (AU) und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft als „einen Bruch der Verfassung“ kritisiert. „Was in Togo passiert, ist ein Militärputsch“, sagte AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konaré. Der für Entwicklungspolitik zuständige EU-Kommissar Louis Michel zeigte sich ebenfalls besorgt.Togos Verfassung sieht vor, dass beim Tod des Präsidenten der Chef der Nationalversammlung als Nachfolger eingesetzt wird und er innerhalb von 60 Tagen Wahlen abhält. Doch Parlamentspräsident Fambare Natchaba Ouattara hält sich im Ausland auf. Und weil Togo alle Grenzen sperren ließ, wurde sein Rückflug ins Nachbarland Benin umgeleitet.

In Berichten von Amnesty International galt Togo stets als eines der brutalsten Regime. Ende der 90er Jahre warf Amnesty der Regierung vor, dass sie Hunderte von Oppositionellen habe ermorden lassen. Eyadéma dementierte das. Beim jüngsten Urnengang 2003 wurde Oppositionschef Olympio erneut von der Kandidatenliste gestrichen. „In Togo findet ein ständiger Staatsstreich statt“, kritisierte er damals. Eyadéma, der Duzfreund des bayerischen Politikers Franz Josef Strauß gewesen war, hielt Kritikern stets entgegen, dass die „Demokratie in Afrika nach ihrem eigenen Tempo und auf ihrem eigenen Weg“ vorankomme.

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