Militärabkommen : Russland und USA uneinig über Raketen

Das Start-1-Folgeabkommen kommt nicht voran.

Elke Windisch[Moskau]

Moskau - Vor „kindlicher Euphorie“ hatte Moskaus Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bei einem Radiotalk, wo es um die Unterzeichnung eines Folgeabkommens für den am 5. Dezember auslaufenden Start-1-Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ging, schon Anfang November gewarnt. Zu Recht: Nicht einmal Berufsoptimisten rechnen mehr damit, dass der mehrere hundert Seiten umfassende Vertragstext am Samstag unterschriftsreif vorliegt – obwohl beide Präsidenten, Dmitri Medwedew und Barack Obama, sich schon im Juli darüber einig waren. Allerdings nur im Prinzip, nicht im Detail.

Glaubt man russischen Verhandlungsteilnehmern, scheiden sich die Geister an zwei Punkten: Den Untergrenzen für Trägermittel – vulgo Raketen – und dem Umgang mit Topol, Russlands mobilen Raketensystemen. Die USA, die derzeit nichts Gleichwertiges haben, wollen die Kontrolle über Topol um jeden Preis verstärken und die Materie zudem in einem gesonderten Kapitel geregelt sehen, was Moskau ablehnt. Auch will Russland sich nur auf maximal 500 Raketen pro Seite einlassen. Washington dagegen schweben Untergrenzen von jeweils 1100 vor. Damit ist Moskaus Kriegskasse hoffnungslos überfordert.

Beide Seiten misstrauen einander nach wie vor gründlich, auch der Mitte September angekündigte Aufschub der Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehr in Mittelosteuropa bis 2015 ändert daran nichts. Von Zugeständnissen Obamas, sagte Rogosin, könne nicht die Rede sein. Seegestützte Abwehrsysteme im Mittel- oder im Nordpolarmeer wären ein „gewichtiges Argument bei regionalen Konflikten im Kaukasus oder bei der Eskalation des Streites mit der Ukraine um die Krim und die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte“ auf der Halbinsel, warnte der Diplomat. Gebraucht würde auch ein Abkommen über vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet wie Moskau es vor Jahren schon mit Peking aushandelte.

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