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Militäraktion in Gaza : "Dieser Krieg ist Teil des israelischen Wahlkampfes"

15.11.2012 14:17 Uhrvon
Ein israelischer Soldat ruht sich aus und hört Radio. Seit Mittwoch den 21. November besteht eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.Bilder
Ein israelischer Soldat ruht sich aus und hört Radio. Seit Mittwoch den 21. November besteht eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. - Foto: AFP

Israel setzt seine Militäraktion im Gazastreifen fort, die Gewalt in Nahost eskaliert. Die in Jerusalem ansässige Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten sprach mit dem Tagesspiegel über den drohenden Krieg in der Region, israelischen Wahlkampf und die Rolle der USA.

Frau Baumgarten, Israel hat am Mittwoch mit massiven Luftangriffen eine Offensive im Gazastreifen gestartet. Droht ein neuer Krieg in der Region?

Ein ungleicher Krieg zwischen dem Gazastreifen und Israel ist schon in Gange. Dann haben wir in der Region Syrien, wo ein blutiger Bürgerkrieg tobt und es schon Probleme an der syrisch-israelischen Grenze gab. Wir wissen nicht, wie sich dieser Konflikt, der inzwischen in den Libanon übergeschwappt ist, weiter auswirken wird. Ich würde aber zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass es ein lokal begrenzter Angriff Israels auf den Gazastreifen bleiben wird, kein regionaler Krieg.

Auch deuten alle Signale darauf dahin, dass sich Netanjahu und seine Regierung davor hüten werden, eine Bodenoffensive zu starten. Mit den vielen Opfern, den damit verbundenen Risiken, würde dies auch sehr viel internationale Kritik hervorrufen. Ganz ausschließen kann man diese Szenarien aber nicht.

War denn die Eskalation unvermeidlich?

Sie war im Gegenteil sehr vermeidlich. Die palästinensische Seite hatte klar signalisiert, dass sie zu einem Waffenstillstand bereit ist. Die israelische Reaktion darauf war die sogenannte gezielte Tötung – im normalen Sprachgebrauch nennt man das Mord – des militärischen Führers der Hamas. Wenn man eine solche „gezielte Tötung“ vornimmt, dann weiß man, dass diese notwendigerweise eine Eskalation hervorruft. Diese Eskalation war nicht nur nicht notwendig, sie war vermeidbar. Das heißt, wenn Israel auf das Waffenstillstandsangebot reagiert hätte, hätte man all das, was seit Mittwoch passiert ist, vermeiden können.

Die Armee rechtfertigt den Angriff auch mit den terroristischen Aktivitäten von Ahmed Dschabari. Wie empfindlich trifft diese Tötung die Hamasführung?

Das ist ein Riesenschlag für die Hamas. Schließlich war Dschabari der Führer des militärischen Flügels. Alle Probleme aber, um dies so neutral zu formulieren, zwischen Israel und Gaza und der dortigen von der Hamas angeführten Regierung kann man letztlich nur politisch lösen. Das Problem ist nun, dass Israel weder in Richtung Gazastreifen noch in Richtung der palästinensischen Autorität in Ramallah - der man alles vorwerfen kann, nur nicht Verstrickungen in terroristische Aktivitäten -  etwas anderes als Gewalt anzubieten hat. Der Ball ist auf der israelischen Seite. Sie muss politisch ins Gespräch kommen, die seit 1967 bestehende Besatzung endlich beenden, ebenso wie die Belagerung des Gazastreifens.

Ägypten ist derzeit neben Jordanien das einzige Land der Region, das einen Friedensvertrag mit Israel hat. Welchen Einfluss hat die Offensive auf die Beziehung der beiden Länder?

Einen sehr negativen Einfluss natürlich. All dies wirft die Frage auf, wie sich Israel die zukünftige Entwicklung in der Region vorstellt. Wir haben inzwischen in mehreren Ländern, nicht nur in Ägypten, die Muslimbruderschaft an der Regierung. Diese hat klar signalisiert, dass sie zu einer moderaten Politik und zu guten Beziehungen zu Israel bereit ist. Der Angriff Israels auf den Gazastreifen brüskiert den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, der die Vermittlung zwischen Gaza und Israel versucht hat, ganz direkt. Die beiden Staaten haben ihre jeweiligen Botschafter abgezogen. Nicht zuletzt diese Eskalation hätte man vermeiden müssen. Es gibt keine rationale politische Begründung dafür.

Warum dann diese Politik?

Wir sind mitten im israelischen Wahlkampf. Es ist leider so, dass dieser Krieg, der sich entwickelt, offenbar Teil dieses Wahlkampfes ist. All dies ist sehr, sehr zynisch.

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