Militärausgaben : China verschreckt Pentagon

Hacker-Angriffe und Anti-Satelliten-Raketen - das Pentagon fühlt sich massiv von China bedroht. Die Volksrepublik findet seine Aufrüstung hingegen "gemäßigt" - und lässt einen verbalen Warnschuss in Richtung Taiwan los.

Jan Müller
China
Hacker-Angriffe und Anti-Satelliten-Raketen: Das Pentagon fühlt sich von China bedroht. Die Volksrepublik findet seine Aufrüstung...Foto: AFP

Der Sprecher des Nationalen Volkskongresses versucht schon im Ansatz die Wogen zu glätten:" Chinas Militärpolitik sei "von der Natur her defensiv", betont Jiang Enzhu bei der Ankündigung, dass China sein Verteidigungsbudget künftig deutlich aufstocken wird. Verglichen mit den Militärausgaben anderer Länder sei das Budget auf "niedrigem Niveau". Die Erhöhung führt Jiang Enzhu nicht zuletzt auf die gestiegenen Ölpreise zurück, berichtet die Zeitung "China Daily".

Die moderaten Töne sind verständlich: Kurz zuvor hatte das amerikanische Verteidigungsministerium dem US-Kongress einen Bericht vorgelegt. Darin warnen die amerikanischen Militärs explizit, dass China unter anderem seine Cyber-Attacken auf sensible amerikanische Computersysteme verstärkt.

Hacker-Angriffe aufs Pentagon

Bereits im letzten Sommer gab es dem Fernsehsender CNN zufolge Hacker-Angriffe auf das amerikanische Verteidigungsministerium - der E-Mail Verkehr von hunderten Mitarbeitern wurde dabei für mehrere Wochen lahm gelegt. Obwohl das Pentagon sich bislang nicht offiziell zu den Urhebern dieser Attacken äußert, gehen die US-Militärs laut CNN fest davon aus, dass die chinesische Armee hinter diesen Vorfällen steckt.
 
Das Pentagon warnt außerdem davor, dass China an der Weiterentwicklung von Anti-Satelliten-Raketen arbeit, seine U-Boot-Flotte aufrüst und weitere Interkontinental-Raketen baut. Doch zugleich rechtfertigen die amerikanischen Militärs in dem Bericht auch die eigene Aufrüstung in spe: "Das Fehlen von Transparenz in Chinas Verteidigungs- und Sicherheitspolitik lässt die Gefahr von Missverständnissen und Fehleinschätzungen wachsen und stellt dadurch ein Risiko für die Stabilität dar", heißt es dort. Dies werde "naturgemäß dazu führen, dass man sich gegen das Unbekannte wappnen muss". Im Klartext: Wenn wir nicht wissen, wie stark ihr seid, müssen wir sicherstellen, dass wir auf jeden Fall stärker sind.

Die USA gehen davon aus, dass das offizielle chinesische Verteidigungsbudget von rund 57,2 Milliarden Dollar nur einen Teil der tatsächlichen Militärausgaben enthält. Das Pentagon schätzt dem Nachrichtensenders CNN zufolge, dass China bereits im Jahr 2007 zwischen 97 und 139 Milliarden US-Dollar für sein Militär ausgegeben hat. Der Verteidigungshaushalt der USA soll im Jahr 2008 etwa 481,4 Milliarden Dollar betragen. Die Kosten für laufende Kriege - beispielsweise im Irak - sind dabei nicht berücksichtigt.

Konflikt um Taiwan

Die US-Militärs befürchten vor allem, dass die chinesische Aufrüstung das Machtgleichgewicht zwischen der Volksrepublik China und dem von den USA militärisch unterstützten Taiwan gefährdet. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an. Die USA haben hingegen wiederholt angekündigt, dass sie im Falle einer chinesischen Invasion eingreifen würden.
 
Zwar hat US-Außenministerin Condoleeza Rice erst in der vergangenen Woche angekündigt, dass die USA offiziell zur so genannten Ein-China-Politik stehen - also zur Lesart Pekings, dass das chinesische Staatsgebiet auch Taiwan umfasst. Doch auf diplomatischer Ebene sind die USA aktuell an Chinas Wohlwollen interessiert: Das US-Außenministerium hofft auf den chinesischen Einfluss im Atomkonflikt mit Norkorea.

Der Konflikt zwischen den USA und China hatte sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt zugespitzt. Erst im letzten November provozierte China die USA ausgerechnet zu Thanksgiving: Der Flugzeugträger "Kitty Hawk" durfte für mehrere Tage nicht im Hafen von Hongkong festmachen. Als Grund für die chinesische Verstimmung wurden damals amerikanische Pläne für eine Milliarden-Dollar-Investition in ein taiwanesisches Raketenprogramm vermutet.

Taiwanesische Unabhängigkeit zu den olympischen Spielen?

Aktuell plant der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian, seine Bevölkerung bei den Wahlen am 22. März ein Referendum über einen Beitritt Taiwans zu den Vereinten Nationen abstimmen zu lassen. Taiwan strebt schon lange die Unabhängigkeit an. Denkbar ist beispielsweise, dass Taiwan sich während der Olympischen Spiele im August unter den Augen der Weltöffentlichkeit für unabhängig erklärt. Insbesondere nach dem Präzedenzfall Kosovo wäre die Staatengemeinschaft dann zu einer schnellen internationalen Anerkennung Taiwans genötigt.

Und so kamen am Dienstag aus Peking von Jiang Enzhu schließlich doch nicht nur besänftigende Töne, sondern auch ein krachender verbaler Warnschuss in Richtung Taiwan: Die dortige politische Führung werde einen "hohen Preis" bezahlen, wenn sie geplante Schritte in Richtung einer offiziellen Eigenständigkeit weiter verfolge.(mit Material von dpa)
 

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben