Militärausgaben : Gabriels Aufgabe wäre Kooperation statt Polemik

Sigmar Gabriel misslingt der Spagat zwischen seinen Rollen als Noch-Parteivorsitzender und neuer Außenminister - zwischen Wahlkampf und Diplomatie. Ein Kommentar.

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Neu im Amt: Außenminister Sigmar Gabriel geht auf Konfrontationskurs zur Verteidigungsministerin.
Neu im Amt: Außenminister Sigmar Gabriel geht auf Konfrontationskurs zur Verteidigungsministerin.Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Erfahrene Schauspieler beherrschen eines meisterhaft: den Rollenwechsel. Erfahrene Politiker sind Darstellern auf der Theaterbühne durchaus ähnlich. Zwischen der Pose des Parteivorsitzenden und der des Regierungsmitglieds etwa müssen auch sie differenzieren können. Manchmal klappt das nicht. So jetzt bei Außenminister Sigmar Gabriel, der eigentlich nur noch formal SPD-Vorsitzender ist. Im Streit mit der Verteidigungsministerin, CDU-Mitglied, über die von ihr eingeforderte, zugesagte Erhöhung des Militäretats, warnte er sie vor „blindem Gehorsam“ gegenüber den USA.

Taktisch hat die Abgrenzung von den Vereinigten Staaten in der SPD durchaus Tradition. So betrachtet, knüpft Gabriel an eine Bemerkung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Januar 2003 an. Der erklärte damals im niedersächsischen Landtagswahlkampf, Deutschland würde im UN-Sicherheitsrat keiner den Irak-Krieg legitimierenden Resolution zustimmen.

Steinmeier wäre das nicht passiert

Nicht nur weltpolitisch lag der damalige SPD-Vorsitzende völlig richtig. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger teilten in einer Forsa-Umfrage seine Ansicht. Allerdings haben wir jetzt noch keinen Wahlkampf, Gabriel ist nicht Parteivorsitzender, sondern Außenminister, und selbst wenn er sich nicht auf Hans-Dietrich Genscher oder Joschka Fischer berufen wollte: Seinem Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier wäre dieser Ausrutscher nie unterlaufen.

Mit Kritik an Donald Trump, darum geht es, macht man in Deutschland heute immer Punkte. Aber der Außenminister ist Chef der Diplomatie.

Auf keinen Fall darf er einen Dissens im Bündnis zum offenen Konflikt aufblasen, nur um im Vorfeld der Bundestagswahl einer anderen Partei zu schaden. Das Zwei-Prozent-Ziel als Umfang des Verteidigungshaushaltes der Nato-Staaten ist keine Idee des neuen amerikanischen Präsidenten. Die Mitglieder der Verteidigungsallianz haben es sich selbst 2014 auf ihrem Gipfel in Wales unter dem Eindruck der russischen Annexion der Krim gesetzt. Wer, wie Ursula von Leyen, daran erinnert, ist nicht „naiv“, wie Gabriel meint, sondern zitiert eingegangene Verpflichtungen. Indirekt desavouiert Gabriel auch die Kanzlerin.

Gabriels Aufgabe wäre, die Zusammenarbeit zu verbessern

Vernünftiger als Polemik wäre, zu überlegen, wie das Bündnis gestärkt werden kann, und auch in Washington die unterschiedlichen Vorstellungen von der Rolle des Staates in Europa und in den USA zu erläutern. In Nordamerika fließen nur 18,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, des BIP, in Sozialausgaben. In der Euro-Zone sind es aber 28,8 Prozent, in Deutschland 29, in Frankreich sogar 33,7. Wer also, wie jetzt der CDU-Politiker Jens Spahn, die Erhöhung von Sozialleistungen wegen eines steigenden Verteidigungshaushaltes streichen will, setzt auch Richtung Moskau ein gefährliches Signal – so zeigt sich Militarismus.

Ein richtiger Ansatz wäre hingegen, mit der kostentreibenden Zersplitterung der Rüstung in Europa aufzuhören und die verwendeten Waffensysteme einheitlich und damit austauschbar zu machen. Die Bundesrepublik geht bereits einen guten Weg, indem die deutsche Luftwaffe zum Beispiel den baltischen Raum schützt oder das Heer die Ausbildung für andere Staaten organisiert.

Vor allem aber muss die vorhandene Ausrüstung in Ordnung sein. Wenn jetzt, wie bei einem Bataillon in Torgelow geschehen, Soldaten sich aus Materialmangel ein Übungsgeschehen einfach vorstellen sollen, wird die Schauspielerei wirklich zur Gefahr.

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