Militärdiktatur : Birmas Junta stellt Wahlen in Aussicht

Das Militärregime in Birma hat für Mai ein Verfassungsreferendum angekündigt. Steht das Land vor einer Demokratisierung?

Rangun/London Mit der neuen Verfassung solle der Weg für Parlamentswahlen im Jahr 2010 freigemacht werden, berichteten die staatlichen Medien. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sprach von einer "überraschenden" Entwicklung. Mehrere Klauseln des Verfassungsentwurfs sollen offenbar verhindern, dass dem Militär die Macht entgleitet. London reagierte mit Zurückhaltung.

"Im Jahr 2010 wird es gemäß der neuen Verfassung demokratische Wahlen geben", heißt es in der Erklärung der Junta. Der Chef der Militärregierung, Than Shwe, warnte in der Sonntagsausgabe der Zeitung "New Light of Myanmar" vor "destruktiven Elementen", die die Entwicklung des Landes aufhalten wollten. Ein konkretes Datum für die Volksabstimmung wurde auch am Sonntag noch nicht bekannt.

Staatschef mit militärischen Visionen

Eine abschließende Textfassung des Verfassungsentwurfs wurde ebenfalls nicht veröffentlicht. Soweit bekannt, soll eine Bestimmung der neuen Verfassung untersagen, dass der Staatschef mit einem Ausländer verheiratet ist - Suu Kyi ist Witwe des 1999 verstorbenen Briten Michael Aris. Ferner sieht die Verfassung vor, dass der Staatschef eine "militärische Vision" seines Amtes haben soll. Ein Viertel der Parlamentssitze soll an Offiziere vergeben werden.

Zuletzt wurden in Birma 1990 Wahlen abgehalten. Als sich ein Sieg der NLD abzeichnete, wurde der Wahlgang annulliert. Suu Kyi stand seither die meiste Zeit unter Hausarrest. Im September hatte die Militärjunta Massenproteste gewaltsam niedergeschlagen. Dabei wurden rund 700 Oppositionelle festgenommen. Insgesamt sind in Birma nach Angaben von Amnesty International rund 1850 Menschen aus politischen Motiven inhaftiert.

Die britische Regierung erklärte, der "Übergang zur Demokratie" in Birma könne nur unter "Beteiligung aller politischen Akteure" gelingen. Die Militärregierung müsse Suu Kyi "und andere politische Gefangene unverzüglich freilassen", forderte eine Außenamtssprecherin. Das Land brauche einen "Prozess der nationalen Versöhnung". (ae/AFP)

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