Politik: Militäreinsätze: Einigung mit Nato

Brüssel. Die Europäische Union und das Verteidigungsbündnis Nato haben sich auf ein Konzept für künftige Militäreinsätze der EU geeinigt. Die drei größten Militärmächte in der EU – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – haben den übrigen Staats- und Regierungschefs am Freitag auf dem Gipfeltreffen in Brüssel vorgeschlagen, wechselseitig Verbindungsteams bei Nato und der EU einzurichten. Nato-Generalsekretär George Robertson begrüßte den Vorschlag, die Planungs- und Führungsarbeit auf diese Weise möglichst eng miteinander abzustimmen. Damit wurden amerikanische Vorbehalte ausgeräumt, die EU trete in Konkurrenz zur Nato.

Der erste Schritt der Zusammenarbeit: Das EU-Verbindungsbüro beim Nato-Hauptquartier Shape, das für den Mazedonien-Einsatz geschaffen worden war und nach dessen Ende aufgelöst werden sollte, bleibt bestehen. Robertson begrüßte dies als Garantie für mehr Transparenz zwischen EU und Nato. Die EU soll nur dann selbst Einsätze durchführen, wenn die Nato als Ganzes beschlossen hat, sich nicht zu engagieren, und wenn klar ist, dass es bei der Einsatzplanung nicht zu Überschneidungen mit der Nato kommt.

Zudem soll die EU bei ihren selbstständigen Einsätzen auf Personal und Material der Nato zurückgreifen können. Die militärische Führung der Einsätze soll nach Möglichkeit von den bestehenden nationalen Hauptquartieren in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien oder Griechenland übernommen werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, soll eine eigens dafür eingerichtete Führungseinheit einspringen. Der bisher bestehende Militärstab der EU soll um 30 Offiziere erweitert werden.

Die Idee eines ständigen EU-Hauptquartiers ist damit endgültig vom Tisch. Während Paris dies ursprünglich als Symbol für die Eigenständigkeit der EU-Außen- und Sicherheitspolitik gefordert hatte, stellten sich auch deutsche Nato-Experten gegen ein solches Hauptquartier. Dies werde zu einer Verdopplung der Strukturen führen, die Kosten in Milliardenhöhe verursachen könnten. London begrüßte das neue Konzept ohne Einschränkung. „Es ist gut für die Nato und gut für die Europäische Verteidigungspolitik“, sagte ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair.

Mariele Schulze Berndt