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Militäreinsatz gegen Syrien : Barack Obama: "Ich bin bereit, den Befehl zu geben"

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Samstagabend in Washington für eine Militäraktion gegen Syrien aus. Jedoch wolle er vorher den Kongress um Zustimmung bitten.

Barack Obama hat am Samstagabend eine Entscheidung für eine Militäraktion gegen Syrien getroffen. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Foto: dpa
Barack Obama hat am Samstagabend eine Entscheidung für eine Militäraktion gegen Syrien getroffen. Einen genauen Zeitpunkt nannte...Foto: dpa

US-Präsident Barack Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Nach seiner Meinung sollte es zwar zu einem Angriff kommen. „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, sagte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Das Land sei aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde.

Zuvor hatte der Iran die USA erneut eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. Ein militärisches Vorgehen gegen den iranischen Verbündeten werde „Reaktionen jenseits dieses Landes provozieren“, sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Isna. „Die Tatsache, dass die Amerikaner glauben, dass die Militärintervention auf das Gebiet innerhalb der syrischen Grenze begrenzt bleibt, ist eine Illusion.“ Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Kommandeur Dschafari richtete auch eine Warnung an Verbündete der USA, die sich an einem Militäreinsatz beteiligen. Dies werde „die nationale Sicherheit dieser Länder beeinträchtigen“ und die „des zionistischen Regimes“, womit Israel gemeint ist. Vergangene Woche hatte bereits der iranische Armeechef Hassan Firusabadi gesagt, ein Militäreinsatz gegen Syrien werde Israel „an den Rand des Feuers“ bringen.

Kinder im Syrienkrieg
Nach einem Luftangriff in Aleppo. Ein kleiner Junge weint völlig aufgelöst. Nach Angaben von Aktivisten wurde der Luftangriff am 14. Februar 2014 von Regierungstruppen durchgeführt. Foto: Hosam Katan/rtrWeitere Bilder anzeigen
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17.02.2014 13:01Nach einem Luftangriff in Aleppo. Ein kleiner Junge weint völlig aufgelöst. Nach Angaben von Aktivisten wurde der Luftangriff am...

Kremlchef Wladimir Putin hat die USA aufgefordert, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit konkreten Beweisen zu belegen. „Es entspricht doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen“, sagte der Präsident am Samstag der Agentur Interfax zufolge. „Ich bin überzeugt, dass es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen“, sagte Putin in der Stadt Wladiwostok am Pazifik. Er sprach sich dafür aus, beim G20-Gipfel in St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu sprechen. „Es ist nicht der Weltsicherheitsrat, aber ein guter Ort für das Problem“, sagte Putin.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland und China wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt eine Schwächung der UNO vorgeworfen. Der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag sagte sie, „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit hunderten von Toten“ dürfe „nicht ohne Folgen bleiben“. Die Regierungen in Moskau und Peking verweigerten bislang aber eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat. Zudem sagte Merkel, die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz stelle sich nicht, da sich die Bundesrepublik nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen könne.

Die USA und Frankreich drängen unterdessen auf eine Militärintervention in Syrien und berufen sich auf Informationen der US-Geheimdienste, wonach die syrische Führung für die mutmaßliche Giftgasattacke bei Damaskus am 21. August verantwortlich ist. Damaskus wies die von Washington präsentierten „klaren und schlüssigen Beweise“ in der Nacht zum Samstag als „Lügengespinste und Fabrikationen“ zurück. US-Präsident Barack Obama sagte, er erwäge eine „begrenzte“ Militäraktion ohne Bodentruppen.

Nach der Niederlage des britischen Premierministers David Cameron, dem das Unterhaus am Donnerstag die Unterstützung für eine Beteiligung am Waffengang gegen Syrien verweigert hatte, suchte Obama den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Vor Journalisten sagte er, eine endgültige Entscheidung über einen Einsatz sei aber noch nicht gefallen.

In einer am späten Freitag veröffentlichten Erklärung der französischen Präsidentschaft nach einem Telefongespräch Hollandes mit Obama hieß es: „Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür verantwortlich machen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern.“ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits weitergehende Schritte: „Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte er laut dem türkischen Fernsehsender NTV vor Journalisten. „Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen“, fügte er hinzu.

US-Außenminister John Kerry sprach von 1429 Toten, darunter mindestens 426 Kinder, durch den mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen. Obama nannte es nicht hinnehmbar, „dass Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaß vergast werden“. Die Welt müsse dafür sorgen, dass der Einsatz chemischer Waffen ein Tabu bleibe.

Zudem bedrohe der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien „nationale Sicherheitsinteressen“ der USA, sagte Obama. In dem Bericht der US-Geheimdienste wird die Annahme, die Giftgasattacke sei von den gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen verübt worden, laut Washington als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet.
Das syrische Außenministerium erklärte unterdessen, Washingtons angebliches Beweismaterial sei nichts anderes als alte von den „Terroristen“ seit einer Woche verbreitete Geschichten voller „zusammengeschusterter Unwahrheiten“. Als Terroristen bezeichnet Damaskus die gegen Assads Truppen kämpfenden Rebellen.

Die 13 UN-Inspekteure, die in den vergangenen Tagen den mutmaßlichen Giftgaseinsatz untersucht hatten, schlossen ihre Mission am Freitag ab. Sie verließen in der Nacht zum Samstag ihr Hotel in Damaskus und trafen am frühen Morgen im Libanon ein, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
UN-Sprecher Martin Nesirky sagte in New York, die Inspekteure würden am Samstag aus Syrien zurückkehren und „rasch“ einen Bericht vorlegen. Die UN-Experten sollten ihrem Mandat zufolge lediglich herausfinden, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen. (AFP, dpa)

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