Militäreinsatz im Kongo: EU-Staaten verweigern Unterstützung

Innsbruck/Berlin - Die EU-Verteidigungsminister fanden am Dienstag nach zweitägigen Beratungen in Innsbruck keine gemeinsame Linie, wie die Operation ausgestaltet werden soll. Deutschland forderte für eine mögliche Führungsrolle eine breite und spürbare Solidarität der Partner. Die Soldaten sollen helfen, die für den 18. Juni geplanten Wahlen in Kongo abzusichern.

EU-Chefdiplomat Javier Solana soll nun rasch mit der kongolesischen Führung in Kinshasa das Anforderungsprofil an die vermutlich 1000 bis 1500 Mann starke Truppe abklären. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte, noch sei die Operation nicht gescheitert. Es hätten zahlreiche Staaten signalisiert, sich an dem Unternehmen beteiligen zu wollen. Nach Angaben von Diplomaten sind das Spanien, Portugal, Schweden, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien.

Verantwortung für Afrika

Jung zeigte sich zuversichtlich, dass Solana seine Mission erfolgreich absolvieren werde. «Wir brauchen eine belastbare Zahl der Streitkräfte», sagte der Bundesverteidigungsminister. «Es gibt jetzt einen klaren Abklärungsprozess.» Die Bundesregierung stellt vier Bedingungen für eine Teilnahme. Der Kongo müsse eine klare Anforderung an die EU richten. Die Vereinten Nationen müssten der Truppe ein Mandat geben. Zudem will Berlin, dass der Einsatz auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt bleibt und höchstens vier Monate dauert. Die EU-Soldaten sollen die bereits in Kongo stationierten 16.000 UN- Soldaten unterstützen. Es wären die ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit des Landes 1960 von Belgien. Die Republik Kongo (zwischenzeitlich Zaire), ist mehr als sechs Mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland.

Jung erinnerte an die Verantwortung der EU für Afrika. «Wir brauchen ein gemeinsames Engagement der Europäischen Union», sagte er. Der Einsatz dürfe sich nicht auf deutsche und französische Soldaten beschränken. «Wir dürfen nicht eine Führungsrolle allein übernehmen.»

Nahezu keine Erfahrung

Für den EU-Einsatz gibt es bisher nur Planspiele, aber keine festen Beschlüsse. Frankreich und Deutschland könnten grob gerechnet je 400 Mann stellen. Einen etwa gleichstarken Anteil könnten die anderen EU-Staaten aufbringen. Diplomaten gingen zudem davon aus, dass Berlin das Einsatzzentrum in Potsdam für die Führung der Operation zur Verfügung stellen könnte. Frankreich hätte das Kommando am Ort. Deutsche Soldaten müssten sich darauf vorbereiten, die Evakuierung in Notfällen zu garantieren. Dazu gibt es Überlegungen, 100 Mann in Kinshasa und die anderen in angrenzenden Ländern zu stationieren.

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktion im Bundestag ist die Bundeswehr kaum in der Lage, die Führung in Kongo zu übernehmen. «Im Unterschied zum Balkan oder Zentralasien verfügt die Bundeswehr über nahezu keine Erfahrung in diesem Einsatzgebiet», sagte Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, der dpa. Probleme sehe er bei der Aufklärung und Informationsbeschaffung am Ort. Die Partei befürwortet jedoch den Einsatz deutscher Soldaten. «Die Europäische Union kann die Vereinten Nationen nicht im Tropenregen stehen lassen.» (tso/dpa)