Militäreinsatz im Kongo : Regierung will im Mai entscheiden

Nach den heutigen Beratungen hat Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitgeteilt, dass die Bundesregierung erst Anfang Mai über eine Beteiligung an einem Kongo-Einsatz der EU entscheiden will.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Montag die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über die umstrittene Mission informieren. Der Bundestag will ebenfalls erst im Mai über den Einsatz abstimmen. Für die Parlamentsentscheidung muss ein UN- Mandat abgewartet werden. Im Bundestag gibt es sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition erhebliche Bedenken gegen einen Kongo-Einsatz.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die 400 bis 500 deutschen Soldaten spätestens Anfang Juni für die Überwachung der Wahlen in der Region sein. Diese relativ kurze Frist sei mit Blick auf die Wahl in dem afrikanischen Land am 18. Juni ausreichend, sagte ein Sprecher.

Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) informierten das Kabinett über den Stand der Beratungen. Regierungssprecher Wilhelm wies darauf hin, dass sich Deutschland mit hohen Summen an den Bemühungen zur Stabilisierung und Demokratisierung Kongos beteilige. Allein für die Wahlen stelle Berlin zehn Millionen Euro bereit.

Das Bundeskabinett billigte zudem die Verlängerung des Sudan- Einsatzes der Bundeswehr um weitere sechs Monate. Derzeit sind an der UN-Mission 28 deutsche Soldaten beteiligt. Auch diesem Einsatz muss der Bundestag noch zustimmen. (tso/dpa)

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