Militäreinsatz in Afghanistan: Verlängerung soll das Scheitern des Westens kaschieren

Conrad Schetter ist Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) und Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Bonn.

In den Augen der internationalen Gemeinschaft ist es ohne internationale Militärpräsenz nur eine Frage der Zeit, wann die Kabuler Regierung – ohnehin geprägt von Vetternwirtschaft und Korruption – kollabiert. Die Rückkehr der Taliban nach Kabul würde jedoch das Versagen der nun seit fast 20 Jahren andauernden Intervention in Afghanistan offensichtlich machen. Daher scheint die Verlängerung des Mandats der einzige Ausweg, um kurzfristig ein Scheitern zu kaschieren und Zeit zu erkaufen. Darüber entscheidet am Mittwoch das Kabinett.

Gleichwohl wird die Verlängerung des Militäreinsatzes kaum zu einer Befriedung des Landes führen. Denn nicht nur die Taliban, sondern auch viele Afghaninnen und Afghanen sehen darin einen eklatanten Vertragsbruch, der eine neue Runde der Gewalt legitimiert. Denn die Beendigung des von den USA geführten internationalen Militäreinsatzes war mit den Taliban für den 30.April 2021 ausgehandelt worden.

Und die Taliban pochen darauf, dass sie sich an das mit der Trump-Regierung in Doha vereinbarte Abkommen konsequent gehalten haben: Keine Kooperation mit al-Qaida oder anderen Terrornetzwerken und keine Angriffe auf internationale Streitkräfte. Dass die Taliban in den letzten Monaten sukzessiv einen Distrikt nach dem anderen eroberten und die Hilflosigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte vorführten, verstößt nicht gegen die Vereinbarungen.

Im Abkommen zum Abzug ging es nur um die Sicherheitsbedürfnisse der USA

Das vor einem Jahr geschlossene Abkommen berücksichtigte eben nur die minimalen Sicherheitsbedürfnisse der USA, hatte aber keinen Frieden in Afghanistan im Sinn. Doha steht daher symptomatisch für das sträfliche Versäumnis, einen echten Friedensprozess in Gang zu setzen, der die afghanische Regierung und Zivilgesellschaft mit den Taliban und anderen oppositionellen Gruppen zusammenbringt, um tatsächlich gemeinsame und trennende Zukunftsvisionen auszuloten und einen Stufenplan für eine Friedensprozess auf den Weg zu bringen.

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Friedensfindung ist ein mühsames und frustrierendes Geschäft und benötigt viel Zeit – eine Binsenweisheit im diplomatischen Einmaleins, die in Doha konsequent ausgeblendet wurde. Es ging allein um die innenpolitisch motivierten Interessen der Trump-Administration im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. Dieses Versäumnis fällt den verbliebenen Staaten, die sich an der Militärintervention beteiligen, nun auf die Füße – nur weit früher und dramatischer als erwartet.

Was lief falsch in Afghanistan?

Aber was lief falsch in Afghanistan? Die Intervention muss im Lichte der Terroranschläge in den USA am 9. September 2001 gesehen werden: Es ging darum, zu sanktionieren (Hinrichtung von Osama bin Laden) und einem Terror, der sich gegen die USA richtet, die Basis zu nehmen. Im besten Falle wollte der Westen zeigen, dass der liberale Frieden eine Option für die islamische Welt darstellt.

Mit Afghanistan suchte sich der Westen für diese Mission allerdings das denkbar schwierigste Land aus: Afghanistan befindet sich an einer geopolitischen Sollbruchstelle, die potente Akteure wie Russland, China, Iran, Pakistan, Indien und Saudi Arabien auf den Plan ruft; zudem ist Afghanistan ein Land, in dem weltanschauliche Differenzen seit dem Krieg der Mudschaheddin gegen die Kommunisten in der 1980er Jahre stark ideologisiert wurden.

© Hoshang Hashimi/AFP

Zentral für die Intervention seit 2001 war, dass die Herzen und Köpfe der Menschen gewonnen werden sollten. Wohlstand für alle war an die Akzeptanz der liberalen Agenda – Demokratie, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit – gekoppelt. Die Friedensdividende blieb allerdings aus. Das Gros der Wiederaufbaugelder versiegte in korrupten Kanälen oder wurde für die Logistik internationaler Organisationen aufgebraucht. Gleichzeitig bedeutete die Durchsetzung liberaler Werte einen radikalen Bruch mit tradierten Rollenbildern und Identitäten, was gerade in der ländlichen Bevölkerung große Unsicherheit hervorrief.

Schließlich nahm die Gewalt im Lande in den zwei letzten Jahrzehnten rasant zu. Afghanistan zählt gegenwärtig weltweit die meisten Kriegsopfer – weit vor Syrien, dem Jemen oder Mali. Nutznießer waren die wiedererstarkten Taliban. Sie standen für die Beibehaltung religiös und tribal legitimierter Ordnungen. Zudem zeigten die Taliban eine hohe Beständigkeit, während sich die internationale Gemeinschaft bereits auf dem Sprung zum nächsten Konfliktherd befand. Oder wie es ein oft verwendetes Bonmot der Taliban sagt: „Ihr habt die Uhren, wie haben die Zeit“.

Die gescheiterte Intervention führte zu einem Exodus

Daher nahmen viele Afghanen eine abwartende Position ein. Diejenigen, die an die hehren Versprechen der Intervention glaubten und mit dem Westen kooperierten, verließen in den letzten Jahren in Scharen das Land. Nur ein geringer Teil dieser Menschen kam in EU-Staaten wie Deutschland; die meisten flohen nach Pakistan, Iran, die Golfstaaten und die Türkei. Doch bis heute negiert die Politik die Verbindung zwischen der gescheiterten Intervention in Afghanistan und dem Exodus aus dem Land .

Diese Ignoranz veranschaulicht auch die jüngste Debatte um den Afghanistaneinsatz. So dient die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes allein dem wiederaufkeimenden parteipolitischen Dissens, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden soll.

Unbestritten: Die Sorge um die Sicherheit der Truppe ist wichtig. Allerdings lässt das erneute Hochkochen der Drohnendiskussion die Frage in den Hintergrund treten, was die Bundesregierung eigentlich in Afghanistan erreichen will und was vor allem die Bevölkerung dort will. Es würde dem Bundestag daher gut zu Gesicht stehen, das Gesamtpaket zivilen, diplomatischen und militärischen Engagements in Afghanistan zu diskutieren und offen darüber zu sprechen, welche afghanischen Friedensvorstellungen man denn unterstützen will. Ein Anfang hierfür wäre bereits gemacht, wenn der Bundestag eine Mandatsverlängerung an die Aufarbeitung der vergangenen Erfahrungen koppeln würde.

Solch einer Evaluation des deutschen Engagements in Afghanistan geht die Bundesregierung bewusst aus dem Weg. Zu groß ist die Sorge, dass Fehler und Fehleinschätzungen publik werden. Ein Aussitzen des Afghanistanabenteuers zeugt jedoch nur von mangelnder Lernbereitschaft und ist für die Legitimation zukünftiger ziviler und militärischer Interventionen nicht gerade förderlich. Ausgerechnet die viel gescholtenen USA machten dies besser. Schon vor Jahren setzte Washington eine eigene Aufsichtsbehörde für den Afghanistaneinsatz ein.

Eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes wird keinen Frieden schaffen. Es wäre wünschenswert, dass Afghanistan nicht das ungeliebte Stiefkind der deutschen Außenpolitik bleibt, sondern Deutschland echte Verantwortung gegenüber dem Land zum Ausdruck bringt. Dafür braucht es Ehrlichkeit – auch gegenüber den deutschen Wählerinnen und Wählern. Ehrlich wäre es, einzuräumen, dass das Schaffen von Frieden mehrere Generationen benötigt und nicht in zwanzig Jahren gelingt. Und dass man mit der Intervention in Afghanistan Verpflichtungen gegenüber den Menschen dort eingegangen ist, für die man geradestehen muss.

Conrad Schetter