Militäretats : USA warnen vor finanzieller Aushöhlung der Nato

Die USA wollen nicht mehr die Löcher stopfen, die schrumpfende Verteidigungsetats der Europäer in der Nato aufreißen. Der neue Verteidigungsminister Panetta ermahnt die Verbündeten bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel zu stärkerem Engagement.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta
US-Verteidigungsminister Leon PanettaFoto: dpa

Die USA haben eindringlich vor einer finanziellen Aushöhlung der Nato gewarnt. US-Verteidigungsminister Leon Panetta forderte die europäischen Bündnispartner am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel auf, angesichts „dramatischer Einschnitte“ im US-Verteidigungshaushalt mehr Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls könnten künftig Operationen wie in Afghanistan oder Libyen kaum noch bewältigt werden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) entgegnete, die Nato müsse sich mit stagnierenden oder sinkenden Verteidigungsetats abfinden und ihre Kräfte besser bündeln.

Panetta nahm zum ersten Mal an einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. Er knüpfte dabei an die Mahnungen an, die sein Vorgänger Robert Gates bereits im Juni an die europäischen Bündnispartner gerichtet hatte. Die Einschnitte im US-Verteidigungshaushalt für die nächsten zehn Jahre bezifferte er auf mindestens 450 Milliarden US-Dollar (338 Milliarden Euro). Das werde erhebliche Auswirkungen auf die Nato-Fähigkeiten haben.

Panetta verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben in Europa im vergangenen Jahrzehnt um fast zwei Prozent jährlich zurückgegangen seien. „Das hat dazu geführt, dass dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen aufgeschoben worden sind“, sagte er.

De Maizière hielt Panetta entgegen: „Es wird nicht so gehen, dass wir das, was die Amerikaner für unsere Sicherheit nicht mehr leisten können, kompensieren.“ Stattdessen müsse man sich „gemeinsam auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist“. Es müsse genau überlegt werden, welche Fähigkeiten zusammengelegt werden könnten. „Die Kunst besteht darin, ... kleiner aber effektiver zu werden.“ Mit dem Raketenschild in Europa brachte die Nato ein wichtiges Kooperationsprojekt weiter voran: Spanien will sich nach Diplomatenangaben als fünftes europäisches Land an der Stationierung von US-Komponenten beteiligen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das System werde voraussichtlich 2018 voll einsatzfähig sein. Teilweise soll es bereits zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai 2012 funktionieren.

Den Libyen-Einsatz werteten die Nato-Minister als Erfolg. „Wir nähern uns dem Ende unserer Mission“, sagte Rasmussen. Panetta würdigte, dass Großbritannien, Frankreich und Italien in Libyen einen großen Teil der Verantwortung übernommen haben. Er lobte auch die Beiträge von Dänemark, Norwegen, Belgien, Rumänien und Bulgarien.

Deutschland, das sich nicht an dem Einsatz beteiligen wollte, erwähnte der US-Minister in seiner kompletten Rede nicht.

Der US-Verteidigungsminister versprach den Bündnispartnern in Afghanistan, sie trotz der geplanten Reduzierung des mehr als 100 000 Soldaten starken US-Kontingents um ein Drittel bis zum Herbst 2012 nicht im Stich zu lassen. Es würden keine Truppenteile abgezogen, wenn der Einsatz der Alliierten dadurch beeinträchtigt würde. Die Bundeswehr ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet im Norden des Landes vor allem auf die rund 50 amerikanischen Hubschrauber angewiesen, die unter anderem für die Rettung verletzter Soldaten benötigt werden. (dpa)

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