Politik: Militärgespräche sind ins Stocken geraten

BRÜSSEL/BONN (Tsp). Die erhoffte Aussetzung der Nato-Luftangriffe in Jugoslawien ist durch stockende Militärgespräche über Einzelschritte eines serbischen Rückzugs aus dem Kosovo verzögert worden. Das militärische Spitzentreffen von Nato und Jugoslawien über ein Rückzugsabkommen war am späten Sonntag "einer Sackgasse nahe", sagte ein Sprecher der Allianz. Nach anfänglichem Optimismus hieß es, am zweiten Tag der Begegnung sei nach mehr als neun Stunden wegen jugoslawischer Einwände gegen die Abzugsfrist noch keine Unterzeichnung absehbar. Bisherigen Erfahrungen des Westens mit Staatschef Milosevic zeigten die absolute Notwendigkeit, diese Vereinbarung "wasserdicht" zu machen, sagte Nato-Sprecher Shea. Auf die Frage, ob die serbische Seite die Diskussionen absichtlich in die Länge ziehe, sagte ein hoher Nato-Beamter: "Es ist an der Grenze". Solange ein Abzug aus der Krisenprovinz nicht nachprüfbar begonnen habe, dauerten die Bombenangriffe an, unterstrich Shea. Das Abkommen, das faktisch einer jugoslawischen Kapitulation gleichkommt, schreibt Belgrad einen detaillierten Zeitplan, Sammelplätze und Routen für einen Abzug aller Kräfte aus dem Kosovo innerhalb von sieben Tagen vor. Die jugoslawische Seite verlangt hingegen zwei Wochen für einen Abzug ihrer rund 40 000 Mann starken Kräfte.

Nato-Generalsekretär Solana hatte sich zunächst optimistisch gezeigt und den Verlauf als konstruktiv bewertet. Ein erstes Treffen im mazedonischen Grenzort Blace am Sonnabend war auf jugoslawischen Wunsch vertagt worden. Bei einer zweiten Runde in einem Militärzelt auf dem französischen Hubschrauber-Stützpunkt von Kumanovo in Mazedonien wurde am Sonntag auf jugoslawischen Wunsch der russische Militärattaché in Belgrad, Barmjantschew, als Beobachter hinzugezogen. An der Spitze der Nato-Abordnung steht der britische General Michael Jackson, der die in Mazedonien stehenden alliierten Streitkräfte kommandiert.

Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Rußlands (G 8) treffen sich nun am heutigen Montag auf dem Petersberg bei Bonn. Sie sollen eine UN-Resolution formulieren, die unter Einschluß von China im Sicherheitsrat den von Belgrad akzeptierten Friedensplan untermauert. Der finnische Staatspräsident und Kosovo-Vermittler der EU, Ahtisaari, verschob indes eine für Montag geplante Reise nach Peking, wo er der chinesischen Führung den Plan persönlich übermitteln wollte. Moskau hat seine Kritik an dem Friedensplan inzwischen etwas gemäßigt. Rußland müsse sich jetzt voll auf die angestrebte UN-Kosovo-Resolution konzentrieren, sagte Ministerpräsident Stepaschin. Zwar sei Rußland nicht ganz glücklich mit den von der Nato gesetzten Bedingungen zur Beendigung des Krieges. Hauptsache sei jedoch, "daß der Krieg in Jugoslawien beendet wird".

Mehrere hundert Kriegsgegner haben am Sonntag ein bundesweites links-alternatives Netzwerk gegründet und zum Boykott der Grünen und anderer "Kriegsparteien" bei der Europawahl aufgerufen. Der Wahlaufruf wurde gegen den Willen der Gründungsinitiatoren des Netzwerks gefaßt, zu denen unter anderem der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele gehört.