Politik : „Militärisches Eingreifen ist teurer“

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Droht der UNGipfel in New York an seiner breiten Agenda – über Reformen bis hin zur Entwicklungshilfe – zu scheitern?

Nein, das könnte niemand verantworten. Diese UN-Konferenz hat schon im Vorfeld zu positiven Ergebnissen geführt. Ich wage die These, dass ohne den Gipfel die EU ihren Aktionsplan, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, nicht so geschlossen verabschiedet hätte. Zudem gab es andere wichtige Weichenstellungen. Denken Sie an den Schuldenerlass, den die G8 für die 18 ärmsten Staaten beschlossen haben!

Der Sicherheitsrat aber wird zum Beispiel nicht reformiert. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gibt Berlins Streben nach einem ständigen Sitz die Schuld daran.

Wir sehen ja, dass diejenigen, die die Reform des Sicherheitsrates verhindern wollen, ihre eigene Machtposition bewahren wollen. Wenn Herr Schäuble sich auf deren Seite stellt, handelt er sicher nicht im deutschen Interesse – und auch nicht im globalen. Die Reform des Sicherheitsrates wird im Übrigen auf der Tagesordnung bleiben müssen.

Wollen die USA die UN schwächen?

Aussagen ihres UN-Botschafters John Bolton legen das nahe. Aber um Gewalt weltweit einzuhegen, globale Rechtsstaatlichkeit zu fördern und Konflikte in Zeiten der Globalisierung einzudämmen, braucht es eine globale Ordnung. Die UN zu stärken, ist im Interesse aller Beteiligten, auch im Interesse Washingtons. Viele in den USA, die für Entwicklungspolitik zuständig sind, sehen das im Übrigen ähnlich.

Trotzdem hat die US-Regierung was die Millenniumsziele, also Halbierung der Armut bis 2015 oder mehr Geld für Entwicklungshilfe, betrifft, massive Einwände?

Mich stört daran besonders, dass mit der Entwicklungszusammenarbeit gepokert wird, um bestimmte Aussagen zu Abrüstung und Klimaschutz zu schwächen, die der US-Regierung nicht gefallen würden. Das wird der Sache nicht gerecht. Die Millenniumsentwicklungsziele haben ihre Verpflichtung aus sich selbst.

Aber auch für deutsche Wähler sind sie angesichts von Steuererhöhung und Arbeitslosigkeit ziemlich weit weg.

Die Nähe ist unmittelbar. Wir sind von jedem Konflikt in der Welt erreichbar, die Klimaveränderung betrifft uns selbst. Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit auch für uns die kostengünstigste Sicherheitspolitik. Militärisches Eingreifen in Krisen ist deutlich teurer als Konfliktprävention. Wenn ich darauf hinweise, dass eine Billion US-Dollar weltweit für Rüstung ausgegeben werden, und nur 78 Millionen Dollar im Jahr für Entwicklungszusammenarbeit, wird das auch verstanden.

Das Gespräch führte Ruth Ciesinger.

Heidemarie Wieczorek-Zeul , Entwicklungsministerin (SPD), wird am Mittwoch Deutschland bei der Eröffnung des UN-Gipfels in der Generalversammlung in New York vertreten.

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