Militärjustiz : Koalition will NS-Urteile aufheben

Die große Koalition will jetzt doch noch gemeinsam die "Kriegsverräter"-Urteile der NS-Militärjustiz für unrechtmäßig erklären und aufheben. Ein erster Anlauf zu einem gemeinsamen Rehabilitierungsgesetz war an Widerständen in der Union gescheitert.

BerlinAm Tag nach der Absage der SPD an eine schnelle Wahlrechtsreform hat die Unionsfraktion am Dienstag diesem Vorgehen zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion nahm damit einer Drohung der SPD die Grundlage, andernfalls gegen die Union eine Mehrheit im Bundestag mitzutragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach der Sitzung, seine Fraktion biete der SPD an, am 26. August im Bundestag über den Gesetzentwurf abzustimmen. Die Linke werde für diese Gesetzgebung dann nicht mehr gebraucht.

Kauder hat sich offensichtlich erst in der Sitzung für dieses Vorgehen entschieden. Er reagierte damit auf massiven Druck aus der SPD. In deren Fraktionssitzung hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck angekündigt, dass er versuchen werde, in dem – eigentlich schon zu den Akten gelegten – Konflikt noch einmal eine Lösung mit der Union herbeizuführen. Wie sich die SPD zu einem von SPD-Abgeordneten, Grünen und Linken formulierten Gruppenantrag verhält, wenn die Union weiter ablehnt, blieb aber offen. „Das sehen wir dann“, hatte es in Fraktionskreisen geheißen.

Bei dem Streit geht es um die Rehabilitierung von Soldaten, aber auch Zivilisten, die die NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg wegen sogenannten Kriegsverrats verhängt hatte. Der Tatbestand war im Militärstrafrecht nur sehr unscharf und allgemein als Begünstigung des Feindes definiert. Ein erster Anlauf zu einem gemeinsamen Rehabilitierungsgesetz war an Widerständen in der Union gescheitert. Vor allem der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis hatte darauf bestanden, dass wie bisher jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Er argumentierte, aktive Unterstützung des Feindes sei auch in anderen Staaten strafbar gewesen. Eine Verurteilung sei daher nicht automatisch ein Unrechtsakt.

Unter Führung der SPD-Abgeordneten Christine Lamprecht hatten aber anschließend zahlreiche SPD-Abgeordnete gemeinsam mit Grünen und Linken einem Gruppenantrag formuliert. Ein solcher Antrag steht grundsätzlich jedem Abgeordneten offen. Auf der aktuellen Unterzeichnerliste stehen auch je zwei Abgeordnete von CDU und FDP. Formal wäre eine Abstimmung über einen solchen Gruppenantrag kein Verstoß gegen die Koalitionsdisziplin. Die SPD-Fraktionsführung hatte trotzdem zu verhindern versucht, dass sich die Sozialdemokraten an dem Versuch beteiligen, den Koalitionspartner mit diesem Verfahrenstrick zu überstimmen. Dabei spielte offenbar auch die Sorge eine Rolle, dass die Union eine rot-rot-grüne Kooperation wahltaktisch ausschlachtet. Die Abstimmung hätte in diesem Fall in der Haushaltssondersitzung des Bundestages am 8. September stattgefunden, eine Woche nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und an der Saar und drei Wochen vor der Bundestagswahl. (has/bib)

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