Politik : Militärputsch auf den Fidschi-Inseln

Ulrike Roehrig

Suva - Das Militär unter Führung von Kommandeur Voreqe Bainimarama hat endgültig die Staatsführung Fidschis übernommen und damit einen bereits angekündigten Putsch in die Tat umgesetzt. Am Montag hatten Bainimaramas Soldaten die Polizei entwaffnet, einen Tag später ließ er die Dienstwagen der höchsten Politiker des Landes konfiszieren. Neben der steigenden Anzahl an militärischen Kontrollstellen in der Hauptstadt Suva sind die Straßen um das Wohnhaus von Premierminister Laisenio Qarase blockiert, der damit faktisch unter Hausarrest gestellt ist.

Der Militärchef erklärte, er habe im Sinne der Sicherheit des Landes gehandelt. Er werde einen provisorischen Premierminister einsetzen, der die Regierungsgeschäfte bis zu Neuwahlen ausüben werde. Der Bevölkerung sicherte er einen gewaltlosen Ablauf des Staatsstreichs zu. Zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Militär und Regierung war es vier Wochen zuvor gekommen, als Bainimarama von der Regierung verlangt hatte, auf zwei Gesetzentwürfe zu verzichten. Der eine sah eine Amnestie für diejenigen vor, die für den Putsch im Jahr 2000 verantwortlich waren. Bainimarama forderte statt der Amnestie eine Veröffentlichung aller Namen der Putschisten, von denen jetzt einige auf Ministerposten sitzen. Zudem soll Polizeichef Andrew Hughes seinen Hut nehmen und das vor einigen Monaten verabschiedete Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit zurückgenommen werden.

Es ist der vierte Putsch in der Geschichte des Südseearchipels, seitdem das Land 1970 unabhängig wurde. 1987 gab es gleich zwei Staatsstreiche innerhalb eines Jahres, wobei Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ausblieb. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Militärputsch auf den Fidschi-Inseln scharf kritisiert und am Dienstag die sofortige Wiedereinsetzung der gewählten Regierung gefordert. Annan stehe in engem Kontakt mit regionalen und internationalen Gruppen, um die Krise zu lösen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Abend in New York.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben